Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB.

Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Das kann durchaus im Rahmen einer automatischen Bestätigungsmail geschehen.

Ebay selbst wird voraussichtlich erst ab Juli eine entsprechende Belehrung in seine Mails zum Angebotsende integrieren.

Wer bis dahin nicht sicherstellen kann, dass seine Kunden unverzüglich, binnen Tagesfrist, über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden, muss also vorerst auch weiterhin eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen.

Vorsicht sollten auch alle walten lassen, die sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, keine 14-Tages-Frist mehr zu verwenden. Diese vertragliche Erklärung entspricht ab morgen nicht mehr dem geltenden Recht und muss deshalb gekündigt werden – sonst droht die teure Verwirkung der Vertragsstrafe.

Im Zweifel sollte also unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden. Die Überprüfung, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  gekündigt werden muss, kostet nicht die Welt und ist in jedem Fall deutlich preiswerter als die üblicherweise vereinbarten Vertragsstrafen.

Zu früh gekommen

Ein Mandant legte mir heute eine Abmahnung vor, die er wegen einer fehlerhaften Ebay-Widerrufsbelehrung erhalten hat. Unter anderem hat er die Widerrufsfrist mit 14 Tagen angegeben – was nach aktuell geltendem Recht noch unzulässig ist. Am 11.06.2010 treten aber neue gesetzliche Regelungen über den notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen in Kraft – dann wäre auch die von ihm verwendete 14-Tages-Frist wieder zulässig. Die Abmahnung hat er also eine Woche zu früh erhalten.

Gibt er nun die von der Gegenseite geforderte Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass er sich verpflichtet, nicht mehr auf die (bislang für Ebay-Verkäufer unzulässige) 14-Tages-Frist hinzuweisen und andernfalls eine Vertragsstrafe zu zahlen, wäre dieses Vertragsstrafeversprechen auch nach dem 11.06. noch gültig. Das würde meinen Mandanten, wenn er am 11.06. seine Widerrufsbelehrung an das dann geltende, neue Recht anpasste, teuer zu stehen kommen.

Wer bereits nach derzeit geltendem Recht eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er sich strafbewehrt verpflichtet, seine Widerrufsbelehrung mit einem bestimmten Inhalt zu versehen, oder gar ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat, dass ihm verbietet, die 14-Tages-Frist zu verwenden, sollte die Unterlassungserklärung oder die gerichtliche Entscheidung nun unbedingt anwaltlich prüfen lassen, bevor er seine Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberecht nun einfach am 11.06. an das neue Recht anpasst. Denn abgebenene Vertragsstrafeversprechen gelten weiterhin und müssten zunächst unter Verweis auf die Änderung der Rechtslage gekündigt bzw. angepasst werden.

Natürlich muss aber eine heute abgegebene Unterlassungserklärung bereits die Rechtsänderung zum 11.06. berücksichtigen – entsprechend habe ich meinen Mandanten auch beraten.

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LG Gießen: Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Computer-Versandhauses

Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerufsbelehrung eines bekannten Computer-Versandhauses auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit festgestellt.

Der von mir vertretene Käufer hatte dort im Januar 2007 einen PC zum Kaufpreis von ca. € 1.800 erworben. Nachdem der Rechner in der Folge mehrfach ohne erkennbaren Grund im laufenden Betrieb von jetzt auf gleich „abstürzte“ und neu startete, verlangte der Käufer zunächst Nachbesserung. Nachdem diese dreimal fehlschlug, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und übte im Juli 2007 hilfsweise sein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht aus und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gerät schickte er an den Händler zurück.

Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Er bestritt die Mangelhaftigkeit des Computers. Das Widerrufsrecht sei im Übrigen bereits erloschen, da die Widerrufsfrist nur 14 Tage betragen habe.

Der Käufer zog daraufhin vor Gericht. Das Amtsgericht erhob Beweis über die Mangelhaftigkeit des PCs durch Sachverständigengutachten. Der Sachverständige konnte keinen Mangel feststellen.
Nach Auffassung des Amtsgerichtes hatte der Verkäufer auch ordnungsgemäß über das dem Käufer zustehende Widerrufsrecht belehrt, mit der Folge, dass im Juli 2007, mehr als 6 Monate nach dem Kauf, der Widerruf nicht mehr erklärt werden konnte, da das Widerrufsrecht zwischenzeitlich erloschen war.

Das Landgericht sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders. In der Widerrufsbelehrung hieß es nämlich:

„Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Diese Formulierung genügt nach Auffassung des Landgerichtes aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Klausel enthalte nämlich keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist. Sie sei missverständlich. Ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist.

Auch sei die Belehrung nicht umfassend. Denn der Verbraucher könne der Klausel wegen des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er würde jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich der damals geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach, ändere an ihrer Unwirksamkeit nichts.

Die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung hatte gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB zur Folge, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hat – der Käufer durfte also auch im Juli 2007 noch den Widerruf erklären.
Auf die Mangelhaftigkeit des Computers kam es letztlich also überhaupt nicht an.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt.

Allerdings wurde die Revision zum BGH gem. § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da der Frage der Wirksamkeit der BGB-InfoV grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Die Entscheidung steht hier im Volltext zum Download zur Verfügung.

Update, 09.04.2010: Die Gegenseite hat nun Revision beim BGH eingelegt.

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