Get Shaky: Abmahnung durch Kornmeier & Partner

Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung des Songs „Get Shaky“ des Künstlers Ian Carey.

Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450 EUR.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung ist m.E. zu weitgehend und sollte so nicht unterschrieben werden.

Die von Kornmeier & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht. Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung deshalb umgehend anwaltlich prüfen und modifizieren lassen, da diese in der Regel zu weitgehend ist und ein Schuldanerkenntnis bzw. eine unbedingte Zahlungspflicht beinhaltet.

Wurde die vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich nicht begangen, sollten Betroffene die Möglichkeiten einer wirksamen Rechtsverteidigung mit einem im Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt erörtern.

Einen Anspruch auf Unterzeichnung der (weitgehenden) von den Anwälten vorbereiteten Unterlassungserklärung hat der Rechteinhaber aber auch dann nicht, wenn die Rechtsverletzung begangen wurde. In diesem Fall können durch eine anderslautende Formulierung zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Auch der geforderte Schadensersatz kann in der Regel mit anwaltlicher Hilfe reduziert werden.

Eine erste schnelle Rechtsberatung und die Vertretung der Interessen Betroffener biete ich zum günstigen Pauschalpreis an. Für eine unverbindliche Information stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung.

OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreibern

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 139/08) musste sich im eiligen Rechtsschutz mit der Frage befassen, ob der Betreiber eines Forums zur Prüfung der Beiträge der User auf rechtswidrige Inhalte verpflichtet ist. Verfügungsklägerin war ein Unternehmen, das sich die Rechte an einer Fotografie hatte abtreten lassen und die urheberrechtswidrige Veröffentlichung des Fotos monierte und den Forumsbetreiber als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Der Senat hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

Die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf nicht so weit gehen, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen hat. Das besagt schon § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der eine entsprechende allgemeine Überwachungspflicht ausschließt. Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den Plattformbetreiber – auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG – nicht zu einer vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichten will (vgl. BGH, WRP 2004, 1287, 1292). Soweit § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG die Störerhaftung aus dem Privilegierungskatalog der §§ 8 bis 10 TMG ausnimmt und im Übrigen von den gesetzlichen Regelungen des TMG unberührt lässt, bedarf es einer richtlinienkonformen Interpretation. Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt, dass den Diensteanbietern – die Beklagte ist sog. Hostprovider im Sinne des Art. 14 der Richtlinie (§ 10 TMG) – keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen. Dies darf bei richtlinienkonformer Rechtsanwendung auch nicht durch die Anwendung der Regeln für die Störerhaftung geschehen (so auch Spindler/Schuster/Hoffmann, § 7 TMG, Rn. 37). Die Pflicht allgemein, auch bereits vor Eintritt einer Rechtsverletzung bzw. der konkreten Gefahr einer Rechtsverletzung nach Schutzrechtsverletzungen zu suchen, gefährdet rechtlich zulässige Geschäftsmodelle, bei denen die Tätigkeit des Betreibers nur auf den technischen Vorgang des Speicherns und der Zugänglichmachung von Inhalten, die Dritten zur Verfügung gestellt werden, bezogen ist.

Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist ( BGHZ 173, 188 – jugendgefährdende Medien bei ebay). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn massenhaft eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen Internet-Plattform zu rechtswidrigen Zwecken vom Betreiber ermöglicht wird (vgl. OLG Hamburg, MMR 2008, 823).

[…]
Erst wenn eine […]  konkrete Gefahr einer Rechtsverletzung besteht, entsteht die Pflicht im Rahmen des Zumutbaren das Internetforum nach Informationen zu durchsuchen, die Schutzrechte Dritter verletzen. Die Frage nach der Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen ist sonach von der Frage nach dem Eintritt der Prüfpflicht zu trennen.
[…]
Es ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass das Forum der Beklagten regelmäßig oder auch nur häufig Anlass für die Rüge von Schutzrechtsverletzungen bietet. Ein Anspruch gegen den Forenbetreiber, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 180/07 – Long Island Ice Tea, veröffentlicht in juris sowie in OLGR Hamburg 2009, 315, MD 2009, 451 und ZUM 2009, 417).

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Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software bei Ebay!

Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr in letzter Instanz (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05) entschieden, dass § 95a Abs. 3 UrhG auch für Privatpersonen gilt.

§ 95a Abs. 3 UrhG lautet:

Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1.
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2.
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3.
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

 

Darunter fällt auch das Anbieten entsprechender Software, wenn sie hauptsächlich entworfen wurde, um Kopierschutzmechnanismen auszuhebeln. Abgemahnte sollten vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Akzeptanz oft überhöhter Gegenstandswerte anwaltlich prüfen lassen, ob dieses Tatbestandsmerkmal in ihrem konkreten Fall überhaupt erfüllt ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war dies aber der Fall, so dass der sich gegen eine Abmahnung wehrende Kläger unterlag.

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