Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB.

Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Das kann durchaus im Rahmen einer automatischen Bestätigungsmail geschehen.

Ebay selbst wird voraussichtlich erst ab Juli eine entsprechende Belehrung in seine Mails zum Angebotsende integrieren.

Wer bis dahin nicht sicherstellen kann, dass seine Kunden unverzüglich, binnen Tagesfrist, über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden, muss also vorerst auch weiterhin eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen.

Vorsicht sollten auch alle walten lassen, die sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, keine 14-Tages-Frist mehr zu verwenden. Diese vertragliche Erklärung entspricht ab morgen nicht mehr dem geltenden Recht und muss deshalb gekündigt werden – sonst droht die teure Verwirkung der Vertragsstrafe.

Im Zweifel sollte also unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden. Die Überprüfung, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  gekündigt werden muss, kostet nicht die Welt und ist in jedem Fall deutlich preiswerter als die üblicherweise vereinbarten Vertragsstrafen.

Zu früh gekommen

Ein Mandant legte mir heute eine Abmahnung vor, die er wegen einer fehlerhaften Ebay-Widerrufsbelehrung erhalten hat. Unter anderem hat er die Widerrufsfrist mit 14 Tagen angegeben – was nach aktuell geltendem Recht noch unzulässig ist. Am 11.06.2010 treten aber neue gesetzliche Regelungen über den notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen in Kraft – dann wäre auch die von ihm verwendete 14-Tages-Frist wieder zulässig. Die Abmahnung hat er also eine Woche zu früh erhalten.

Gibt er nun die von der Gegenseite geforderte Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass er sich verpflichtet, nicht mehr auf die (bislang für Ebay-Verkäufer unzulässige) 14-Tages-Frist hinzuweisen und andernfalls eine Vertragsstrafe zu zahlen, wäre dieses Vertragsstrafeversprechen auch nach dem 11.06. noch gültig. Das würde meinen Mandanten, wenn er am 11.06. seine Widerrufsbelehrung an das dann geltende, neue Recht anpasste, teuer zu stehen kommen.

Wer bereits nach derzeit geltendem Recht eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er sich strafbewehrt verpflichtet, seine Widerrufsbelehrung mit einem bestimmten Inhalt zu versehen, oder gar ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat, dass ihm verbietet, die 14-Tages-Frist zu verwenden, sollte die Unterlassungserklärung oder die gerichtliche Entscheidung nun unbedingt anwaltlich prüfen lassen, bevor er seine Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberecht nun einfach am 11.06. an das neue Recht anpasst. Denn abgebenene Vertragsstrafeversprechen gelten weiterhin und müssten zunächst unter Verweis auf die Änderung der Rechtslage gekündigt bzw. angepasst werden.

Natürlich muss aber eine heute abgegebene Unterlassungserklärung bereits die Rechtsänderung zum 11.06. berücksichtigen – entsprechend habe ich meinen Mandanten auch beraten.

Blogged with the Flock Browser
%d Bloggern gefällt das: