Fristablauf am Feiertag

Heute feiern wir in Nordrhein-Westfalen wieder einmal mit Fronleichnam einen Feiertag, den man in anderen Bundesländern, z.B. Niedersachen, nicht kennt. Dort wird heute ganz normal gearbeitet.

Wie verhält es sich nun eigentlich mit Fristen, die heute ablaufen – kann sich derjenige, der diese Frist einzuhalten hat, auf den hiesigen Feiertag berufen, oder kommt es darauf an, ob der Feiertag auch am Ort des Gerichtes bzw. der Behörde gefeiert wird? Denn nach § 222 ZPO bestimmt ja für den Fall des Fristablaufs an einem Sonntag, einem allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, dass die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet.

Wer dieses Problem übersieht, steht schon mit einem Bein im Regress. Ist ein „allgemeiner Feiertag“ i.S.d. § 222 ZPO auch dann gegeben, wenn er nicht bundeseinheitlich gefeiert wird?

Ich habe mich glücklicherweise noch nie mit der Frage auseinandersetzen müssen. Ein Blick in die einschlägigen Datenbanken bringt aber ein Urteil des OLG Celle vom 30.07.2007 zum Vorschein, in dem diese spannende Frage eindeutig beantwortet wurde: Die Einordnung als allgemeiner Feiertag richtet sich nach dem Sitz desjenigen Gerichts, bei dem die Prozesshandlung vorzunehmen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 222, Rn. 1).“

Gut zu wissen!

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Keine Rechtsberatung – nur eine Rechtsinfo!

Anruferin (ins Telefon brüllend): „GUTEN TAG! Ich hätte mal gerne eine Rechtsinfo von Ihnen, nur ganz kurz!“

Ich: „Ähem, ja, also eine kostenlose Rechtsberatung darf ich Ihnen aber nicht erteilen, das verstehen Sie bitte.“

Anruferin: „Nein, nein, es geht um keine Rechtsberatung – ich möchte ja nur eine kurze Rechtsinfo von Ihnen!“

Ich: „Aha, welche Rechtsinfo möchten Sie denn?“

Anruferin: „Also ich ziehe jetzt aus meiner Wohnung aus … und meine Vermieterin möchte … bla bla … ich soll die Tapeten entfernen und dieses und jenes … bla bla bla etc.“

Gibt es eigentlich Berufshaftpflichtversicherungen, die zwischen „Rechtsberatung“ und „Rechtsinfo“ unterscheiden?

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