Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB.

Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Das kann durchaus im Rahmen einer automatischen Bestätigungsmail geschehen.

Ebay selbst wird voraussichtlich erst ab Juli eine entsprechende Belehrung in seine Mails zum Angebotsende integrieren.

Wer bis dahin nicht sicherstellen kann, dass seine Kunden unverzüglich, binnen Tagesfrist, über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden, muss also vorerst auch weiterhin eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen.

Vorsicht sollten auch alle walten lassen, die sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, keine 14-Tages-Frist mehr zu verwenden. Diese vertragliche Erklärung entspricht ab morgen nicht mehr dem geltenden Recht und muss deshalb gekündigt werden – sonst droht die teure Verwirkung der Vertragsstrafe.

Im Zweifel sollte also unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden. Die Überprüfung, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  gekündigt werden muss, kostet nicht die Welt und ist in jedem Fall deutlich preiswerter als die üblicherweise vereinbarten Vertragsstrafen.

AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer „von Originalität überzeugt“

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 3.7.2008 – 506 C 235/08) hatte sich mit einem eingeklagten Schadensersatzanspruch nach Erwerb einer gefälschten Fendi-Handtasche auseinanderzusetzen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die von mir vertretene Klägerin erwarb im September 2007 über Ebay eine (laut Angaben der Beklagten) lediglich einmal bei einem Fotoshooting getragene Handtasche zum Sofort-Kaufen-Preis von € 315 zzgl. Versandkosten. In dem Angebot der Beklagten wurde die Tasche als „Fendi Spy Bag“ eingehend beschrieben. Abschließend stellte die beklagte Verkäuferin dort fest: „Ich bin von der Originalität überzeugt.“

Nach Erhalt der Tasche stellte die Klägerin nach Rücksprache mit der Firma Fendi fest, dass es sich nicht um eine Originaltasche handelte, sondern um ein Plagiat. Sie verlangte von der Beklagten zunächst Nacherfüllung, also Lieferung einer Originaltasche, in der Folge dann Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Preis einer Originaltasche (mindestens € 1.470) und dem tatsächlich für das Plagiat gezahlten Kaufpreis.

Die Beklagte bestritt die Fälschung und behauptete, den Kaufvertrag durch Lieferung der geschuldeten Tasche erfüllt zu haben. Außerdem habe sie keine Originaltasche geschuldet, da sie durch den Hinweis, von der Originalität überzeugt zu sein, ihre Aussage zu der Originalität der Tasche eingeschränkt habe. Es sei schon am geringen Kaufpreis erkennbar gewesen, dass sie sich nicht ganz sicher gewesen sei, dass die Tasche ein Original sei.

Da außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, wurde also Klage auf Schadensersatz eingereicht. Die Beklagte bestritt in der mündlichen Verhandlung, dass es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Tasche um eben jene handelte, die sie verschickt hatte.

Das Gericht hat darüber jedoch nicht Beweis erhoben, sondern die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 433, 437 Nr.3, 280 Abs.1, 281 Abs.1 BGB.

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche um die Tasche handelt, die Beklagte der Klägerun zur Erfüllung des Kaufvertrages zugeschickt hat und ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche tatsächlich um ein Plagiat handelt. Denn die Beklagte hätte die kaufvertraglich geschuldete Leistung auch durch Übersendung der streitgegenständlichen Tasche erbracht, da diese weder einen Mangel aufweist noch der Tasche eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag mit dem Inhalt des Angebots der Beklagten bei der Internetplattform Ebay zustande gekommen. Die Beklagte schuldete dementsprechend zwar grundsätzlich eine sog. Fendi Spy Bag, durch den Hinweis, sie sei von der Originalität der Tasche überzeugt, hat sie jedoch deutlich gemacht, dass sie sich gerade nicht sicher ist, ob es sich bei der Tasche um ein Original handelt. Im Gegenteil hat sie durch diesen Satz erst Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich tatsächlich um ein Original der Firma Fendi handelt. Ohne einen solchen Zusatz darf ein potentieller Kunde davon ausgehen, dass sich hinter dem Angebot einer sog. Fendi Spy Bag auch tatsächlich eine Originaltasche der Firma Fendi verbirgt. Weist der Verkäufer jedoch darauf hin, von der Originalität überzeugt zu sein, führt dies dazu, dass dem Käufer bewusst sein muss, dass er das Risiko eingeht, lediglich ein Plagiat zu erwerben (Hervorhebung des Verfassers). Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie vorliegend, darauf hingewiesen wird, dass die Tasche aus einem Fotoshooting stammt (und demnach gerade nicht in einem Fachgeschäft erworben wurde) und zudem ein Preis verlangt wird, der den Käufer angesichts des Neupreises einer Originaltasche zumindest aufmerksam werden lassen muss. Denn auch wenn die Internetplattform Ebay die Möglichkeit bietet, Waren weit unter dem Ladenpreis zu erstehen, unterliegen die dort getätigten Geschäfte doch den allgemeinen wirtschaftlichen Grundsätzen, so dass nicht angenommen werden kann, dass die Gegenstände dort grundlos weiter unter dem erzielbaren Marktwert angeboten werden.

Ich habe der Klägerin empfohlen, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Wer bei Ebay eine „Fendi-Tasche“ verkauft, schuldet auch eine „Fendi-Tasche“, und keine „Sieht-nur-so-aus-wie-eine-Fendi-Tasche-ist-aber-keine-Fendi-Tasche“. Grundsätzlich muss ein Verbraucher, ob bei Ebay oder anderswo, unterstellen dürfen, dass sich ein Anbieter rechtstreu verhält. Das Anbieten einer gefälschten Fendi-Tasche stellt aber nicht nur eine Markenrechtsverletzung dar, sondern verstößt auch noch gegen die Ebay-Grundsätze.

Betont der Anbieter, dass er von der Echtheit der Tasche überzeugt ist, weist er damit lediglich auf eine Selbstverständlichkeit hin – nämlich dass er die Tasche als Original verkaufen will. Dem Käufer steht deshalb ein auf Lieferung eines Originals gerichteter Erfüllungsanspruch zu, der bei Nichterfüllung einen Schadensersatzanspruch begründen kann.

Das Urteil ist daher m. E. falsch und es bleibt zu hoffen, dass es nicht rechtskräftig wird.

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Abmahnung bei Verwendung rechtswidriger AGB

Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht feststellen.

Aber schon die Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen: Das Landgericht Bochum (Urteil vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05) hat nun entschieden, daß die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Denn durch rechtswidrige AGB könnten Kunden davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Als Beispiel sei genannt der (unwirksame) Ausschluss der Haftung des Unternehmers, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Da Kunden durch eine solche unwirksame AGB-Klausel abgeschreckt werden könnten, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bedeutet dies nach Ansicht des Gerichts für den Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen müsse. Dies könne sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.

Webshop-Betreiber und gewerbliche Ebay-Verkäufer sollten also bei der Gestaltung von AGB unbedingt darauf achten, diese rechtssicher zu formulieren. Angesichts der kaum überschaubaren Rechtsprechung zur Wirksamkeit einzelner AGB-Klauseln ist anwaltliche Beratung unverzichtbar. Wer die Kosten eines Anwaltes gleichwohl scheut, sollte besser gänzlich auf die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen verzichten. Diese sind nämlich, anders als die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherbelehrungen, nicht zwingend vorgeschrieben.

Wer sich hingegen auf „selbstgestrickte“ AGB verlässt, um die Anwaltskosten zu sparen, läuft Gefahr, gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und wegen wettbewerbswidriger Angebote abgemahnt zu werden. Und das kann teuer werden: Das LG Bochum hat in vorstehender Entscheidung nämlich auch festgestellt:

„Bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ist von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Bei 7 Verstößen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (hier: in AGB-Klauseln) ist die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR angemessen.“

Schon bei einem Streitwert von 10.000 EUR belaufen sich die Verfahrenskosten in der Hauptsache auf mindestens 3.500 EUR – Kosten, die bei Hinzuziehung eines Anwaltes bei der AGB-Erstellung hätten vermieden werden können. Denn bei fehlerhafter Beratung haftet der Anwalt.

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