Gemeinsam

Guido Westerwelle gerade vor der Presse:

„Und deshalb werden wir Freidemokraten, gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen der Regierungskoalition, Christian Wulff unterstützen.“

Interessante Differenzierung: Ich dachte immer, die FDP wäre Teil der Regierungskoalition. Westerwelle sieht dies offenbar anders.

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Von der Leyen

Im Radio freute sich heute schon jemand darauf, Angela Merkel und Ursula von der Leyen gemeinsam beim WM-Finale im Juli in Südafrika jubeln zu sehen. Das wäre sicherlich ein nettes Bild, aber das es so kommen wird ist eher unwahrscheinlich, und das wird nicht an Frau von der Leyen liegen. Größere Chancen, als die deutsche Nationalmannschaft auf einen Finaleinzug, hat nämlich gegenwärtig sie als Anwärterin auf das Amt des Bundespräsidenten. Ich bin mir noch unschlüssig, was ich letztlich davon halten soll.

Der Kollege Stadler hat dankenswerterweise auf einen Beitrag der FAZ vom 16. April 2007 aufmerksam gemacht, der viel Licht auf den ansonsten immer als vorbildlich beschriebenen, aber für die meisten Leser im Dunkeln liegenden Lebensweg der Dame wirft. Wer hätte das gedacht: Auch Ursula von der Leyen ist keine Überfrau, sie hat Ecken und Kanten und nicht immer alles richtig gemacht. Das macht sie für mich aber eher sympathischer.

Gemeinhin wird sie als ZensUrsula diffamiert, weil sie sich als Familienministerin konsequent für Netzsperren eingesetzt hat, die angeblich der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorschieben sollten. Darüber mag man denken, wie man will – ich lehne jegliche Netzsperren konsequent ab – aber ihr deshalb die Eignung für das Amt als Bundespräsidentin abzusprechen, halte ich nicht für angebracht.

Im Gegenteil: Wer Frau von der Leyen als üble Populistin betrachtet, sollte sich vielmehr darüber freuen, dass sie als Bundespräsidentin keine Entscheidungsgewalt mehr hätte und dann künftig nur noch als Grüß-Ursula durch die Gegend reisen würde. Meinetwegen auch zur WM nach Südafrika. Als Bundespräsidentin würde sie sicherlich keine schlechte Figur machen.

Andernfalls könnte ich mir auch vorstellen, dass Frau von der Leyen in ein paar Jahren Frau Merkel als Bundeskanzlerin beerben möchte. Und bei dem Gedanken bekomme auch ich Bauchschmerzen.

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Ein Fall für Artikel 57

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Egal, wie man dies nun politisch bewertet, stellt sich jedenfalls zum ersten Mal seit der Verabschiedung des Grundgesetzes die Frage: Wer repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland denn nun bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes? Wer fertigt nun Gesetze aus und übernimmt die sonstigen Aufgaben des Bundespräsidenten?

Art. 57 des Grundgesetzes gibt darauf die Antwort:

„Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.“

Das ist derzeit der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der dieses Amt bis zum 31.10.2010 führen wird. Solange wird er den Bundespräsidenten aber nicht vertreten, denn Artikel 54 Abs. 4 GG bestimmt, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten zusammentreten muss, um einen Nachfolger zu wählen.


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