AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans.
Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro des Vermieters Gebrauch. Als ein Begleiter seine Digitalkamera zückte, um die vorgelegten Belege zu fotografieren, widersprach der Vermieter und untersagte das.
Die Mieterin zog daraufhin vor das Amtsgericht. Sie war der Ansicht, das Abfotografieren sei notwendig, um die Belege überprüfen zu können. Dem Vermieter entstünde dadurch schließlich auch kein Nachteil. Der Vermieter hielt dem entgegen, die Mieterin müsse jeweils genau darlegen, weshalb sie eine Belegablichtung benötige.

Das Gericht gab der Klage statt.

Ein Mieter habe das Recht, im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen.

Dem stehe aber das Anfertigungen von Ablichtungen der Belege mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere durch Abfotografieren, Einscannen oder Kopieren gleich. Der Mieter nutze dann ledglich die fortschreitenden technischen Möglichkeiten und müsse sich nicht darauf verweisen lassen, mühsam und zeitaufwending handschriftliche Aufzeichnungen anzufertigen.

Die Entscheidung des Gerichtes kommt nicht überraschend. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Mieter jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Übersendung von Belegkopien hat, wenn der Vermieter am gleichen Ort ansässig ist. Dem Mieter ist es dann zuzumuten, die Belege in den Räumlichkeiten des Vermieters einzusehen. Das Prüfungsrecht des Mieters würde aber unzumutbar eingeschränkt, wenn er die ihm vorgelegten Kopien nicht auch kopieren dürfte, um diese später in Ruhe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu können. Denn dann würde das Belegeinsichtrecht nur auf die erste Inaugenscheinnahme begrenzt.
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München wird es einem Mieter auch gestattet sein, einen Taschenkopierer oder Scanner zur Belegeinsichtnahme mitzunehmen, um vor Ort direkt Kopien oder Scans zu fertigen – einfacher und ordentlicher als das Abfotografieren ist dies allemal.

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AG München: Parken will gelernt sein …

Eine heitere Variante zum Thema „Wenn Frauen einparken …“ war im letzten Jahr Gegenstand eines nun bekannt gewordenene Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München:

Die Pressemitteilung des Gerichtes vom 18.01.2010:

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.

Im Januar des letzten Jahres fuhr die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen BMW der 3er-Reihe auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie entschloss sich, in der Nähe der Eingangstür zu parken. Dazu fuhr sie auf den Platz vor der Eingangstüre, merkte aber dann, dass der Platz dort sehr beengt war und wollte gerade wieder rückwärts herausfahren, als sich automatisch die Eingangstüre zur Filiale des Supermarktes nach außen öffnete und mit dem linken vorderen Kotflügel kollidierte. Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung 1261 Euro kostete.

Diesen Betrag wollte der Autobesitzer von dem Betreiber des Supermarktes ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die sich rasch und selbständig nach außen öffnende Türe stelle eine erhebliche Gefahrenquelle dar, auf die durch keinerlei Schilder hingewiesen werde. Es habe sich auch um einen Seiten- bzw. Hintereingang gehandelt.

Der Supermarktbetreiber lehnte eine Zahlung ab. Er habe keine Verkehrsicherungspflicht verletzt.

Darauf hin erhob der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München. Dort wurde diese von der zuständigen Richterin abgewiesen. Auch sie sah die Verkehrssicherungspflicht nicht als verletzt an:

Viele Supermärkte hätten automatisch öffnende Schwingtüren. Dies sei im 21. Jahrhundert sozialüblich und erlaubt. Gerade bei einem Supermarkt, der über Parkplätze verfüge und bei dem die Einkaufswägen vor dem Eingang stehen, stelle dies einen üblichen Komfort für einkaufende Kunden dar.

Eine gesonderte Warnung vor dem Aufschwingen der Türen sei nicht erforderlich. Es sei optisch erkennbar, dass es sich um eine Schwingtür handele. Schwingtüren schwingen üblicherweise nach außen, da dies im Falle einer Panik besser sei.

Dazu komme noch, dass es sich bei dem Platz vor der Tür um keinen Parkplatz gehandelt habe. Unabhängig von der Beengtheit und der fehlenden Markierung ergebe sich das bereits aus der Tatsache, dass ein Parken vor der Tür deren Benutzung unmöglich machen würde. Kunden, insbesondere solche mit Einkaufswägen, könnten die Tür nicht mehr passieren. Der Supermarktbetreiber habe also auch nicht damit rechnen müssen, dass sich jemand verkehrswidrig auf diesen Platz stelle. Auch aus diesem Grund sei eine Warnung nicht erforderlich. Er müsse Autofahrer, die erkennbar dort nichts verloren haben, nicht noch darauf hinweisen, dass sie dort nichts verloren haben.

Diese Grundsätze gelten auch für Seiteneingänge. Erstens lägen alle Eingänge eng nebeneinander. Darüber hinaus führten sie alle auf den Parkplatz.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil vom 30.07.2009, Az.: 281 C 16247/09

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