Get Shaky: Abmahnung durch Kornmeier & Partner

Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung des Songs „Get Shaky“ des Künstlers Ian Carey.

Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450 EUR.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung ist m.E. zu weitgehend und sollte so nicht unterschrieben werden.

Die von Kornmeier & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht. Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung deshalb umgehend anwaltlich prüfen und modifizieren lassen, da diese in der Regel zu weitgehend ist und ein Schuldanerkenntnis bzw. eine unbedingte Zahlungspflicht beinhaltet.

Wurde die vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich nicht begangen, sollten Betroffene die Möglichkeiten einer wirksamen Rechtsverteidigung mit einem im Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt erörtern.

Einen Anspruch auf Unterzeichnung der (weitgehenden) von den Anwälten vorbereiteten Unterlassungserklärung hat der Rechteinhaber aber auch dann nicht, wenn die Rechtsverletzung begangen wurde. In diesem Fall können durch eine anderslautende Formulierung zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Auch der geforderte Schadensersatz kann in der Regel mit anwaltlicher Hilfe reduziert werden.

Eine erste schnelle Rechtsberatung und die Vertretung der Interessen Betroffener biete ich zum günstigen Pauschalpreis an. Für eine unverbindliche Information stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung.

Streiche 99, wähle 0

Was macht man, wenn eine bekannte Regensburger Abmahnkanzlei auf ihrem Briefkopf und ihrer Internetseite nur eine kostenpflichtige 01805er Rufnummer angibt, man aber trotzdem kostengünstig mit den Kollegen telefonieren möchte?

Ganz einfach: Man wählt die nicht kostenpflichtige Faxnummer, streicht dort die mit -99 abgesetzte Durchwahl des Faxgeräts und setzt stattdessen die üblicherweise für die Telefonzentrale verwendete -0 hinzu.

Solche Kollegen verdienen mit Abmahnungen schon genug – die brauchen nicht noch weitere 14 Cent pro Minute.

Zu früh gekommen

Ein Mandant legte mir heute eine Abmahnung vor, die er wegen einer fehlerhaften Ebay-Widerrufsbelehrung erhalten hat. Unter anderem hat er die Widerrufsfrist mit 14 Tagen angegeben – was nach aktuell geltendem Recht noch unzulässig ist. Am 11.06.2010 treten aber neue gesetzliche Regelungen über den notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen in Kraft – dann wäre auch die von ihm verwendete 14-Tages-Frist wieder zulässig. Die Abmahnung hat er also eine Woche zu früh erhalten.

Gibt er nun die von der Gegenseite geforderte Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass er sich verpflichtet, nicht mehr auf die (bislang für Ebay-Verkäufer unzulässige) 14-Tages-Frist hinzuweisen und andernfalls eine Vertragsstrafe zu zahlen, wäre dieses Vertragsstrafeversprechen auch nach dem 11.06. noch gültig. Das würde meinen Mandanten, wenn er am 11.06. seine Widerrufsbelehrung an das dann geltende, neue Recht anpasste, teuer zu stehen kommen.

Wer bereits nach derzeit geltendem Recht eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er sich strafbewehrt verpflichtet, seine Widerrufsbelehrung mit einem bestimmten Inhalt zu versehen, oder gar ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat, dass ihm verbietet, die 14-Tages-Frist zu verwenden, sollte die Unterlassungserklärung oder die gerichtliche Entscheidung nun unbedingt anwaltlich prüfen lassen, bevor er seine Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberecht nun einfach am 11.06. an das neue Recht anpasst. Denn abgebenene Vertragsstrafeversprechen gelten weiterhin und müssten zunächst unter Verweis auf die Änderung der Rechtslage gekündigt bzw. angepasst werden.

Natürlich muss aber eine heute abgegebene Unterlassungserklärung bereits die Rechtsänderung zum 11.06. berücksichtigen – entsprechend habe ich meinen Mandanten auch beraten.

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Halbe Wahrheiten

In seinem gestrigen Beitrag weist der Kölner Kollege Wagner auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, einer Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung zu begegnen. Unter anderem verweist er auf Urteile des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M., nach denen Inhaber von Internetanschlüssen, über die Rechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer in Anspruch genommen werden können.

Was der Kollege indes verschweigt: Im Bereich der Urheberrechtsverletzungen gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO, wonach sich die Rechteinhaber das Gericht, bei dem sie Klage einreichen oder eine einstweilige Verfügung beantragen, aussuchen können. Denn nach immer noch überwiegender Auffassung und Rechtsprechung ist der örtliche Gerichtsstand bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit grundsätzlich überall. Denn da das Internet an jedem Ort genutzt werden kann, kommt auch jeder Ort als Begehungsort in Betracht, mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit überall gegeben ist. Es gibt zwar eine Tendenz in der Rechtsprechung, den fliegenden Gerichtsstand einzugrenzen (vgl. nur OLG München vom 7.5.2009 – 31 AR 232/09) – durchgesetzt hat sich diese Meinung aber noch nicht.

Folglich machen die Rechteinhaber ihre Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in der Regel natürlich nicht vor dem LG Mannheim oder dem OLG Frankfurt geltend, sondern stattdessen bei Gerichten, die weniger strenge Maßstäbe an die Störerhaftung stellen und bei denen sie sicher sein können, zu obsiegen. Beispielhaft seien das LG Düsseldorf oder das LG Köln genannt. Dort nutzen dem Abgemahnten dann aber der Verweis auf die doch viel günstigere Rechtsprechung des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M. herzlich wenig.

Der Kollege hätte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen können, denn der fliegende Gerichtsstand ist bei der Prüfung, ob man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt, von entscheidender, wirtschaftlicher Bedeutung. Mein darauf hinweisender Kommentar im Blog des Kollegen wurde umgehend gelöscht, die von mir verwendete E-Mail-Adresse für weitere Kommentare gesperrt.

Honi soit qui mal y pense.

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Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software bei Ebay!

Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr in letzter Instanz (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05) entschieden, dass § 95a Abs. 3 UrhG auch für Privatpersonen gilt.

§ 95a Abs. 3 UrhG lautet:

Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1.
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2.
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3.
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

 

Darunter fällt auch das Anbieten entsprechender Software, wenn sie hauptsächlich entworfen wurde, um Kopierschutzmechnanismen auszuhebeln. Abgemahnte sollten vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Akzeptanz oft überhöhter Gegenstandswerte anwaltlich prüfen lassen, ob dieses Tatbestandsmerkmal in ihrem konkreten Fall überhaupt erfüllt ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war dies aber der Fall, so dass der sich gegen eine Abmahnung wehrende Kläger unterlag.

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Abmahnung bei Verwendung rechtswidriger AGB

Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht feststellen.

Aber schon die Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen: Das Landgericht Bochum (Urteil vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05) hat nun entschieden, daß die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Denn durch rechtswidrige AGB könnten Kunden davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Als Beispiel sei genannt der (unwirksame) Ausschluss der Haftung des Unternehmers, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Da Kunden durch eine solche unwirksame AGB-Klausel abgeschreckt werden könnten, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bedeutet dies nach Ansicht des Gerichts für den Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen müsse. Dies könne sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.

Webshop-Betreiber und gewerbliche Ebay-Verkäufer sollten also bei der Gestaltung von AGB unbedingt darauf achten, diese rechtssicher zu formulieren. Angesichts der kaum überschaubaren Rechtsprechung zur Wirksamkeit einzelner AGB-Klauseln ist anwaltliche Beratung unverzichtbar. Wer die Kosten eines Anwaltes gleichwohl scheut, sollte besser gänzlich auf die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen verzichten. Diese sind nämlich, anders als die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherbelehrungen, nicht zwingend vorgeschrieben.

Wer sich hingegen auf „selbstgestrickte“ AGB verlässt, um die Anwaltskosten zu sparen, läuft Gefahr, gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und wegen wettbewerbswidriger Angebote abgemahnt zu werden. Und das kann teuer werden: Das LG Bochum hat in vorstehender Entscheidung nämlich auch festgestellt:

„Bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ist von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Bei 7 Verstößen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (hier: in AGB-Klauseln) ist die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR angemessen.“

Schon bei einem Streitwert von 10.000 EUR belaufen sich die Verfahrenskosten in der Hauptsache auf mindestens 3.500 EUR – Kosten, die bei Hinzuziehung eines Anwaltes bei der AGB-Erstellung hätten vermieden werden können. Denn bei fehlerhafter Beratung haftet der Anwalt.

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