In eigener Sache: Heimspiel geht …

… und Rheinrecht kommt.

Als ich dieses Blog vor einigen Jahren aus der Taufe hob, wollte ich nicht nur aus meinem Anwaltsleben berichten, sondern auch ab und zu aus der Welt des 1. FC Köln und meiner sonstigen Interessen. In letzter Zeit konzentriere ich mich aber auf zunehmend rechtlichen Content, so dass mir der alte Titel nicht mehr passend erscheint.

Aus „Heimspiel“ wird daher nun „Rheinrecht“, in Kürze auch über die Adresse www.rhein-recht.de erreichbar.

Entschuldigung, Herr Kollege Kompa …

… aber Sie können doch hier nicht ernsthaft den Protest gegen Stuttgart 21 mit den Leipziger Montagsdemos des Jahres 1989 vergleichen wollen. Um ein derzeit gern gebrauchtes Wort zu verwenden: Das ist eine Verhöhnung der mutigen Menschen, die damals gegen ein totalitäres Regime auf die Straße gegangen sind und dabei Kopf und Kragen risikiert haben und eine Verharmlosung eines Unrechtsstaates.

Oder vielleicht wollten Sie auch nur die Reaktion der Staatsgewalt damals und heute gleichsetzen. Dann empfehle ich Ihnen aber dringend einen Auffrischungskurs im Polizei- und Ordnungsrecht.

Ich lese Ihre Beiträge sonst immer gerne, aber darüber konnte ich jetzt nur den Kopf schütteln.

Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB.

Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Das kann durchaus im Rahmen einer automatischen Bestätigungsmail geschehen.

Ebay selbst wird voraussichtlich erst ab Juli eine entsprechende Belehrung in seine Mails zum Angebotsende integrieren.

Wer bis dahin nicht sicherstellen kann, dass seine Kunden unverzüglich, binnen Tagesfrist, über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden, muss also vorerst auch weiterhin eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen.

Vorsicht sollten auch alle walten lassen, die sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, keine 14-Tages-Frist mehr zu verwenden. Diese vertragliche Erklärung entspricht ab morgen nicht mehr dem geltenden Recht und muss deshalb gekündigt werden – sonst droht die teure Verwirkung der Vertragsstrafe.

Im Zweifel sollte also unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden. Die Überprüfung, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  gekündigt werden muss, kostet nicht die Welt und ist in jedem Fall deutlich preiswerter als die üblicherweise vereinbarten Vertragsstrafen.

Von der Leyen

Im Radio freute sich heute schon jemand darauf, Angela Merkel und Ursula von der Leyen gemeinsam beim WM-Finale im Juli in Südafrika jubeln zu sehen. Das wäre sicherlich ein nettes Bild, aber das es so kommen wird ist eher unwahrscheinlich, und das wird nicht an Frau von der Leyen liegen. Größere Chancen, als die deutsche Nationalmannschaft auf einen Finaleinzug, hat nämlich gegenwärtig sie als Anwärterin auf das Amt des Bundespräsidenten. Ich bin mir noch unschlüssig, was ich letztlich davon halten soll.

Der Kollege Stadler hat dankenswerterweise auf einen Beitrag der FAZ vom 16. April 2007 aufmerksam gemacht, der viel Licht auf den ansonsten immer als vorbildlich beschriebenen, aber für die meisten Leser im Dunkeln liegenden Lebensweg der Dame wirft. Wer hätte das gedacht: Auch Ursula von der Leyen ist keine Überfrau, sie hat Ecken und Kanten und nicht immer alles richtig gemacht. Das macht sie für mich aber eher sympathischer.

Gemeinhin wird sie als ZensUrsula diffamiert, weil sie sich als Familienministerin konsequent für Netzsperren eingesetzt hat, die angeblich der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorschieben sollten. Darüber mag man denken, wie man will – ich lehne jegliche Netzsperren konsequent ab – aber ihr deshalb die Eignung für das Amt als Bundespräsidentin abzusprechen, halte ich nicht für angebracht.

Im Gegenteil: Wer Frau von der Leyen als üble Populistin betrachtet, sollte sich vielmehr darüber freuen, dass sie als Bundespräsidentin keine Entscheidungsgewalt mehr hätte und dann künftig nur noch als Grüß-Ursula durch die Gegend reisen würde. Meinetwegen auch zur WM nach Südafrika. Als Bundespräsidentin würde sie sicherlich keine schlechte Figur machen.

Andernfalls könnte ich mir auch vorstellen, dass Frau von der Leyen in ein paar Jahren Frau Merkel als Bundeskanzlerin beerben möchte. Und bei dem Gedanken bekomme auch ich Bauchschmerzen.

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Ein Fall für Artikel 57

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Egal, wie man dies nun politisch bewertet, stellt sich jedenfalls zum ersten Mal seit der Verabschiedung des Grundgesetzes die Frage: Wer repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland denn nun bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes? Wer fertigt nun Gesetze aus und übernimmt die sonstigen Aufgaben des Bundespräsidenten?

Art. 57 des Grundgesetzes gibt darauf die Antwort:

„Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.“

Das ist derzeit der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der dieses Amt bis zum 31.10.2010 führen wird. Solange wird er den Bundespräsidenten aber nicht vertreten, denn Artikel 54 Abs. 4 GG bestimmt, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten zusammentreten muss, um einen Nachfolger zu wählen.


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LG Gießen: Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Computer-Versandhauses

Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerufsbelehrung eines bekannten Computer-Versandhauses auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit festgestellt.

Der von mir vertretene Käufer hatte dort im Januar 2007 einen PC zum Kaufpreis von ca. € 1.800 erworben. Nachdem der Rechner in der Folge mehrfach ohne erkennbaren Grund im laufenden Betrieb von jetzt auf gleich „abstürzte“ und neu startete, verlangte der Käufer zunächst Nachbesserung. Nachdem diese dreimal fehlschlug, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und übte im Juli 2007 hilfsweise sein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht aus und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gerät schickte er an den Händler zurück.

Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Er bestritt die Mangelhaftigkeit des Computers. Das Widerrufsrecht sei im Übrigen bereits erloschen, da die Widerrufsfrist nur 14 Tage betragen habe.

Der Käufer zog daraufhin vor Gericht. Das Amtsgericht erhob Beweis über die Mangelhaftigkeit des PCs durch Sachverständigengutachten. Der Sachverständige konnte keinen Mangel feststellen.
Nach Auffassung des Amtsgerichtes hatte der Verkäufer auch ordnungsgemäß über das dem Käufer zustehende Widerrufsrecht belehrt, mit der Folge, dass im Juli 2007, mehr als 6 Monate nach dem Kauf, der Widerruf nicht mehr erklärt werden konnte, da das Widerrufsrecht zwischenzeitlich erloschen war.

Das Landgericht sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders. In der Widerrufsbelehrung hieß es nämlich:

„Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Diese Formulierung genügt nach Auffassung des Landgerichtes aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Klausel enthalte nämlich keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist. Sie sei missverständlich. Ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist.

Auch sei die Belehrung nicht umfassend. Denn der Verbraucher könne der Klausel wegen des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er würde jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich der damals geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach, ändere an ihrer Unwirksamkeit nichts.

Die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung hatte gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB zur Folge, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hat – der Käufer durfte also auch im Juli 2007 noch den Widerruf erklären.
Auf die Mangelhaftigkeit des Computers kam es letztlich also überhaupt nicht an.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt.

Allerdings wurde die Revision zum BGH gem. § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da der Frage der Wirksamkeit der BGB-InfoV grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Die Entscheidung steht hier im Volltext zum Download zur Verfügung.

Update, 09.04.2010: Die Gegenseite hat nun Revision beim BGH eingelegt.

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R.I.P. Tanja Nolte-Berndel

Der bekannte Münchner Rechtsanwalt, Günter Werner Freiherr von Gravenreuth, der schon Anfang der 90er Jahre vor allem durch seine Jagd auf „Raubkopierer“ mittels Pseudonymen (z.B. Tanja Nolte-Berndel) einen schlechten Ruf erhielt, hat sich nach Medienberichten in der Nacht des 22.02.2010 umgebracht.

Im Februar sollte er eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten, nachdem er zuvor wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilt worden war.

Nachdem der Rechtsweg erschöpft war, hat von Gravenreuth es nun vorgezogen, sich per Suizid aus der Affäre zu ziehen.

Wie auch immer man den Menschen beurteilen mag: Dieser Abschied ist traurig.

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