Eigentor

Das offizielle Vereinsforum des 1. FC Köln findet man im Netz unter www.fc-brett.de. Schon seit längerem stand eine Modernisierung der Forums-Software im Raume. Gerade in Zeiten besonderen Interesses war es zuletzt keine Seltenheit, dass 1000 User oder mehr gleichzeitig eingeloggt waren. Die bisherige Forumssoftware reagierte darauf mit einer liebenswerten Zähflüssigkeit, die heutzutage ihres Gleichen sucht und an das Internet der späten 90er Jahre erinnerte.

Nachdem in der letzten Woche mitgeteilt wurde, dass für das alte Forum keine neuen Anmeldungen mehr entgegengenommen würden, wurden nun über den Administrator heute die anstehenden Änderungen  mitgeteilt:

    – Zugang zum neuen Forum erhalten nur Mitglieder des 1. FC Köln sowie des Fan Projektes
    – Diese Einschränkung betrifft sowohl das Verfassen von Beiträgen sowie die Leserechte im Forum
    – Zur Registrierung verwenden sie bitte ausschließlich ihre bereits beim 1. FC Köln bekannte Mail-Adresse
    Die Angabe ihrer Mitgliedsnummer beim 1. FC Köln oder beim Fanprojekt ist zur Personalisierung der Registrierung unabdingbar. Bitte beachten sie: Dritte können diese Nummer nicht einsehen. Es steht Ihnen nach der Freischaltung ihres Nicks frei, die Mitgliedsnummer durch den Eintrag von 111111 unkenntlich zu machen (Pflichtfeld, eine Ziffer muss dann eingegeben werden)
    – Das Verwarnsystem wurde angepasst. Eine Nick-Sperre erfolgt nun bei Erhalt der 3. Gelben Karte. Gelbe und Rote Karten laufen automatisch aus. Ermahnungen bleiben ohne Konsequenzen. Ermahnungen und Verwarnungen werden Ihnen in Ihrem Profil detailiert angezeigt.

Im Klartext: Das FC-Brett ist nach der Umstellung am Wochenende nur noch für Mitglieder des Vereins oder des Fanprojektes nutzbar. Nichtmitgliedern stehen noch nicht einmal Leserechte zu.

Die Hintergründe dieser Entscheidung wurden nicht kommuniziert, dürften aber darin liegen, dass dem Verein der Aufwand für die Pflege des alten Forums zu hoch geworden ist. Schließlich haftet der Verein für Rechtsverletzungen in seinem Forum und hat daher ein Interesse daran, die Gefahr ebensolcher möglichst gering zu halten.

Offensichtlich war dem Verein der bisherige Prüfungs-Aufwand letztlich zu hoch und man war nicht mehr gewillt, jedem Fan eine Plattform für Meinungsäußerungen zur Verfügung zu stellen. Die Beschränkung der Schreibrechte auf Vereinsmitglieder wird zu erheblich reduziertem Traffic führen.

Wenn das gewollt ist, muss man das so respektieren.

Die Art und Weise jedoch, wie die Entscheidung des Vereins den Usern vermittelt wurde, die zum Teil seit Jahren im FC-Brett schreiben und dieses als eine Art virtuelle zweite Heimat betrachten, ist eine klassische Fehlleistung.

Die Community reagiert derzeit empört auf den Verlust ihres Forums. Zahlreiche User haben Ihre Enttäuschung bereits mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht:

„Ich bin raus. Die geschlossene Gesellschaft findet dann wohl ohne mich statt.“

„Eine Unverschämtheit als Dauerkartenkunde nicht mehr im offiziellen Forum erwünscht zu sein.“

„Mich würde noch interessieren, was die Beweggründe dafür sind, ein Forum zu haben, das dann genauso lebhaft sein wird, wie das in Wolfsburg, Leverkusen oder Kiel.“

„muss auch sagen…obwohl ich FC-mitglied bin und das neue forum mit der neuen software und allem drum und dran wirklich geil aussieht…DAS ist eine riesen schweinerei und zeigt, wohin sich der fussball entwickelt! leute..solche regelungen sind kein zufall…alles geplant. man wird beim fc also neuerdings schon genötigt mitglied zu werden, nur um an informationen über’s internet zu gelangen. die kommerzialisierung schreitet voran.“

„kann ja wohl nicht wahr sein…lächerlich sowas.
kaputt. unverschämt. dreist. traurig.
sollte das aus der motivation entstanden sein, forums nutzer dazu zu bringen sich als mitglied einzuschreiben ist das echt das letzte. erbärmlich sowas.“

„FC.Lächerlich.“

„Franz Kremer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mit ansehen muss wie man mit den Fans hier umgeht. Verhältnisse die es eigentlich nur beim FC Bayern gibt.

Wer so mit seinen Fans umspringt, der zieht auch den Verein in den Dreck und seine Farben. Für mich war der 1.FC Köln Sinnbild einer Identifikation. Ihr habt es nicht einmal für nötig gehalten hier Kompromisse zu finden und Lösungen.

Ihr seid nicht der 1.FC Köln sondern wir, die mit Herzblut leben und als Menschen hier abgeschoben werden.“

„So das war es nun auch für mich, war ne schöne Zeit.
Ich bin seit Beginn des schwarzen Bretts dabei und werde jetzt ausgeschlossen, danke FC! “

„Auch wenn oder gerade weil ich Mitgleid bin, finde ich das wirklich skandalös.“

„Viele hängen an diesem Forum, sind fast schon süchtig und werden jetzt nur weiter mit diesem „Dienst“ versorgt, wenn sie auch gut zahlen?

Eine wahrlich traurige Entwicklung.“

„Der 1.FC Köln entfernt sich mit diesem Schritt ein weiteres Stück von seinen Anhängern. Seine Funktionäre und offiziellen Vertreter missverstehen in eklatanter Weise Sinn, Zweck und Wert eines wichtigen Ausdrucksmittels der Anhänger des Klubs. Wer Nähe zum Verein nur über eine offizielle, kostenpflichtige Mitgliedschaft zulässt verschließt sich nicht nur seinem eigenen Potential, er grenzt damit einige seiner treuesten Anhänger aus. Das ist nicht nur wirtschaftlich fahrlässig, es ist gegenüber vielen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nur auf diesem Weg die Gemeinschaft mit anderen FC-Fans finden zutiefst herzlos und kalt.

[…]

Der 1. FC Köln verdankt sein Überleben in den letzten 10 Jahren allein seinen Anhängern. Er sieht das – aus unterschiedlichen Gründen – nicht. Oder er sieht es nicht mehr, weil er sein Augenmerk auf andere Dinge gelenkt hat, die ihm wichtiger geworden sind. Man kann das der Kommerzialisierung unseres Sports zuschreiben oder dem Streben nach Einflussmaximierung in allen Bereichen. Man kann es aber auch schlicht als das sehen, was es in Wirklichkeit ist: Dummheit.“

Auch der Kölner Express hat sich des Themas bereits angenommen, was nicht ohne Brisanz ist. Denn schließlich wird kolportiert, dass sich insbesondere Konstantin Neven DuMont, Mit-Herausgeber des Boulevard-Blattes und Mitglied im Verwaltungsrat des 1. FC Köln, in dieser Funktion für ein reines Mitgliederforum stark gemacht haben soll. Viele Fans glauben bereits in ihm den Schuldigen ausgemacht zu haben. Das ist sicherlich zu einfach gedacht. Schließlich soll auch die völlige Schließung des Forums zur Debatte gestanden haben – wozu sich der Verein aber nicht durchringen konnte.

Einige Nutzer haben nun in bewundernswerter Geschwindigkeit ein alternatives Fan-Forum aus dem Boden gestampft, das in den nächsten Tagen unter der Adresse www.fc-forum.net erreichbar sein soll und nach 5 Stunden bereits mehr als 1.200 Anmeldungen verzeichnen konnte. Die Community des alten FC-Bretts wird dort weiterleben.

Der 1. FC Köln mag sich aus berechtigten Gründen für ein reines Mitgliederforum entschieden haben. Bei den langjährigen Nutzern des alten Forums wird diese Entscheidung aber vor allem so verstanden:  Als Eigentor.

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BGH: Eigenbedarf auch für Neffen und Nichten

Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.

Ob Nichten und Neffen zu dem berechtigten Personenkreis der engen „Familienangehörigen“ im Sinne der Vorschrift gehören, war in der Rechtsprechung bislang umstritten. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg bejahte dies, dagegen lehnten das Landgericht Berlin, das Landgericht Münster und das Landgericht Wiesbaden Eigenbedarf für Nichten und Neffen ab. Dabei wurde der weiter Begriff der „Familienangehörigkeit“ eingeschränkt und auf die Notwendigkeit einer besonderen persönlichen Beziehung zum Vermieter abgestellt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat nun mit der unklaren Rechtslage in einem am 27.01.2010 verkündeten Urteil (VIII ZR 159/09) höchstrichterlich Schluss gemacht und entschieden, dass ein Vermieter auch Eigenbedarf für Nichten und Neffen geltend machen kann.
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat die Entscheidung damit begründet, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es auf eine eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter im Einzelfall nicht ankommt.

Künftig können Vermieter also auch mit der Begründung kündigen, dass sie die Mietwohnung ihrer Nichte zur Verfügung stellen wollen, wenn diese z.B. einen eigenen Hausstand gründen will.

Die inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung bleiben jedoch unvermindert hoch. Zur Vermeidung von Form- oder Begründungsfehlern ist Vermietern daher auf jeden Fall zu empfehlen, vor Ausspruch der Kündigung konkreten anwaltlichen Rat einzuholen.

Denn wer hier am falschen Ende spart, risikiert nicht nur, dass die Kündigung vor Gericht keinen Bestand hat, sondern auch noch Schadensersatzansprüche des Mieters: Eine unwirksame Kündigung kann nämlich eine Vertragsverletzung darstellen, die entsprechende Ansprüche des Mieters begründen kann.

Nur eine kurze Frage …

Anrufer: „Guten Tag, spreche ich da mit dem Rechtsanwalt? Gut, also ich habe nur eine kurze Frage … ich kann dafür aber nichts bezahlen … aber bitte beantworten Sie sie mir doch trotzdem … also …“
Ich: „Tut mir leid, aber ich berate nicht kostenlos. Ich hafte schließlich für meine Antworten und verdiene damit meinen Lebensunterhalt.“
Anrufer: „Ja klar, es ist ja auch nur eine kurze Frage, also …“
Ich: „Nochmals: Ich beantworte Ihre kurze Frage nicht kostenlos. Schreiben Sie mir einfach eine E-Mail, und ich teile Ihnen dann mit, was Sie meine Beratung kostet.“
Anrufer: „Äh … ja … dann mache ich das.“

Wetten, dass eher Schalke 04 Deutscher Meister wird, bevor ich diese E-Mail bekomme?

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AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans.
Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro des Vermieters Gebrauch. Als ein Begleiter seine Digitalkamera zückte, um die vorgelegten Belege zu fotografieren, widersprach der Vermieter und untersagte das.
Die Mieterin zog daraufhin vor das Amtsgericht. Sie war der Ansicht, das Abfotografieren sei notwendig, um die Belege überprüfen zu können. Dem Vermieter entstünde dadurch schließlich auch kein Nachteil. Der Vermieter hielt dem entgegen, die Mieterin müsse jeweils genau darlegen, weshalb sie eine Belegablichtung benötige.

Das Gericht gab der Klage statt.

Ein Mieter habe das Recht, im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen.

Dem stehe aber das Anfertigungen von Ablichtungen der Belege mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere durch Abfotografieren, Einscannen oder Kopieren gleich. Der Mieter nutze dann ledglich die fortschreitenden technischen Möglichkeiten und müsse sich nicht darauf verweisen lassen, mühsam und zeitaufwending handschriftliche Aufzeichnungen anzufertigen.

Die Entscheidung des Gerichtes kommt nicht überraschend. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Mieter jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Übersendung von Belegkopien hat, wenn der Vermieter am gleichen Ort ansässig ist. Dem Mieter ist es dann zuzumuten, die Belege in den Räumlichkeiten des Vermieters einzusehen. Das Prüfungsrecht des Mieters würde aber unzumutbar eingeschränkt, wenn er die ihm vorgelegten Kopien nicht auch kopieren dürfte, um diese später in Ruhe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu können. Denn dann würde das Belegeinsichtrecht nur auf die erste Inaugenscheinnahme begrenzt.
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München wird es einem Mieter auch gestattet sein, einen Taschenkopierer oder Scanner zur Belegeinsichtnahme mitzunehmen, um vor Ort direkt Kopien oder Scans zu fertigen – einfacher und ordentlicher als das Abfotografieren ist dies allemal.

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AG München: Parken will gelernt sein …

Eine heitere Variante zum Thema „Wenn Frauen einparken …“ war im letzten Jahr Gegenstand eines nun bekannt gewordenene Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München:

Die Pressemitteilung des Gerichtes vom 18.01.2010:

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.

Im Januar des letzten Jahres fuhr die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen BMW der 3er-Reihe auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie entschloss sich, in der Nähe der Eingangstür zu parken. Dazu fuhr sie auf den Platz vor der Eingangstüre, merkte aber dann, dass der Platz dort sehr beengt war und wollte gerade wieder rückwärts herausfahren, als sich automatisch die Eingangstüre zur Filiale des Supermarktes nach außen öffnete und mit dem linken vorderen Kotflügel kollidierte. Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung 1261 Euro kostete.

Diesen Betrag wollte der Autobesitzer von dem Betreiber des Supermarktes ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die sich rasch und selbständig nach außen öffnende Türe stelle eine erhebliche Gefahrenquelle dar, auf die durch keinerlei Schilder hingewiesen werde. Es habe sich auch um einen Seiten- bzw. Hintereingang gehandelt.

Der Supermarktbetreiber lehnte eine Zahlung ab. Er habe keine Verkehrsicherungspflicht verletzt.

Darauf hin erhob der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München. Dort wurde diese von der zuständigen Richterin abgewiesen. Auch sie sah die Verkehrssicherungspflicht nicht als verletzt an:

Viele Supermärkte hätten automatisch öffnende Schwingtüren. Dies sei im 21. Jahrhundert sozialüblich und erlaubt. Gerade bei einem Supermarkt, der über Parkplätze verfüge und bei dem die Einkaufswägen vor dem Eingang stehen, stelle dies einen üblichen Komfort für einkaufende Kunden dar.

Eine gesonderte Warnung vor dem Aufschwingen der Türen sei nicht erforderlich. Es sei optisch erkennbar, dass es sich um eine Schwingtür handele. Schwingtüren schwingen üblicherweise nach außen, da dies im Falle einer Panik besser sei.

Dazu komme noch, dass es sich bei dem Platz vor der Tür um keinen Parkplatz gehandelt habe. Unabhängig von der Beengtheit und der fehlenden Markierung ergebe sich das bereits aus der Tatsache, dass ein Parken vor der Tür deren Benutzung unmöglich machen würde. Kunden, insbesondere solche mit Einkaufswägen, könnten die Tür nicht mehr passieren. Der Supermarktbetreiber habe also auch nicht damit rechnen müssen, dass sich jemand verkehrswidrig auf diesen Platz stelle. Auch aus diesem Grund sei eine Warnung nicht erforderlich. Er müsse Autofahrer, die erkennbar dort nichts verloren haben, nicht noch darauf hinweisen, dass sie dort nichts verloren haben.

Diese Grundsätze gelten auch für Seiteneingänge. Erstens lägen alle Eingänge eng nebeneinander. Darüber hinaus führten sie alle auf den Parkplatz.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil vom 30.07.2009, Az.: 281 C 16247/09

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Keine Lohnkürzung für Anwälte mit Verdauungsproblemen

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 21.01.2010 – 6 Ca 3846/09) musste sich mit der Klage eines angestellten Anwaltes in eigener Sache auseinandersetzen:

Nachdem der Inhaber der Anwaltskanzlei minutiös festgestellt hatte, dass sein Angestellter in der Zeit vom 08. bis zum 26. Mai 2009 insgesamt 384 Minuten seiner Arbeitszeit auf der Toilette verbracht hatte, zog er diesem kurzerhand 682,40 Euro vom Lohn ab. Der angestellte Anwalt lies sich dies nicht gefallen und zog vor Gericht. Er erklärte seine häufigen Toilettenbesuche mit Verdauungsproblemen.

Die Klage auf Zahlung des einbehalteten Lohnes hatte Erfolg: „Wenn einer nun die Hälfte der Arbeitszeit auf der Toilette verbringt, dann gibt es irgendwo eine Grenze“, äußerte sich ein Gerichtssprecher. „Aber bei aktuellen Verdauungsproblemen kann man das nicht einfach so hochrechnen.“

Wie erwartet, ist der in eigener Sache erfolgreiche Kollege aber mittlerweile nicht mehr in der Kanzlei beschäftigt. Die zur Protokollierung seiner „Sitzungen“ abgestellte Rechtsanwaltsfachangestellte darf sich also inzwischen wieder anderen Aufgaben widmen.

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BGH: Unwirksame Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09).

Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihrem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen verlangte.

Die Vermieterin stützte sich auf folgende vorformulierte Klauseln im Mietvertrag:

“Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen …”

Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt den Zusatz:

“Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …”

Der Bundesgerichtshof hat die Klage in letzter Instanz abgewiesen. Die vorstehenden Klauseln sind nämlich unwirksam. Mit der Vorgabe, die Lackierungen (auch während der Mietzeit) nur in weiß vorzunehmen, sei der Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches eingeschränkt worden, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestanden habe. Dies halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08, Pressemitteilung Nr. 35/2009).

Da die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lasse, hatte die unzulässige Farbvorgabe die Unwirksamkeit der Renovierungsverpflichtung insgesamt zur Folge: Der Mieter musste also im Ergebnis überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen.

Es zeigt sich, dass Vermieter bei der Formulierung der Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen nicht vorsichtig genug sein können.

Eine anwaltliche Beratung vor Abschluss des Mietvertrages kann bares Geld sparen.

 

 

 

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