Vorsicht: Abzocke!

Die Stadt Köln hat heute einige neue Blitzer auf der Inneren Kanalstraße fertiggestellt, die künftig sowohl stadteinwärts, als auch stadtauswärt  die Kasse klingeln lassen werden.

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Da man auf dieser „Stadtautobahn“ im Normallfall eh nur im Stop-and-Go-Tempo vorwärts kommt, erfüllen diese Blitzer ihren Zweck nur dann, wenn die Straße ausnahmsweise einmal so frei ist, daß man ohne Gefährdung anderer durchaus schneller fahren kann, als die dort nur erlaubten 50 km/h. Dem hat die rot-grün regierte Stadt nun einen Riegel vorgeschoben und die Stadt kassiert in Zukunft ab: Die Autofahrer müssen mal wieder als Melkkühe herhalten, denn der chronisch leere Stadtsäckel muß ja gefüllt werden. Und dank rot-grün wird sich daran so bald auch nichts mehr ändern. Das Projekt „autofahrerfeindlichste Stadt Deutschland“, für das auch der Verkehrsversuch Ringe steht, wird nun konsequent mit Verve vorangetrieben.

Besonders passend ist übrigens ein neuer Blitzer auf Höhe des Finanzamts Köln-Nord: Da bekommt der Begriff „Abzocke hoch zwei“ gleich eine ganz neue Bedeutung.

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Gut, daß es Seiten wie scdb.info und radarfalle.de gibt. Dort kann man sich, natürlich völlig legal, vor Fahrtantritt über die neuesten Wegelagereien informieren. Und entsprechend auf der Hut sein. Denn die Stadt soll sich ihr Geld woanders herholen.

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Aus 2 mach 2

Ende August habe ich mich bereit erklärt, für eine Folge des neuen RTL-Doku-Soap-Formats „Familien im Brennpunkt“ als Anwalt vor die Kamera zu treten. Geschlagene 2 Stunden haben die Dreharbeiten in der Kanzlei gedauert.

In der heutigen Folge gab es nach 10 Minuten und 35 Sekunden das Ergebnis zu beschauen.

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Aus den 2 Stunden wurden 2 Minuten. Danach habe ich ausgeschaltet. Und warte jetzt auf den Anruf von Scorsese.

Wahlprognose

Die offizielle Wahlprognose des Heimspiel-Blogs zur Bundestagswahl:

CDU/CSU: 36 %
SPD: 24 %
FDP: 14 %
Grüne: 12 %
SED (aka PDS aka LINKE): 8 %
Sonstige: 6 % (darunter Piraten mit 4 %).

Wer bietet mehr?

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Halbe Wahrheiten

In seinem gestrigen Beitrag weist der Kölner Kollege Wagner auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, einer Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung zu begegnen. Unter anderem verweist er auf Urteile des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M., nach denen Inhaber von Internetanschlüssen, über die Rechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer in Anspruch genommen werden können.

Was der Kollege indes verschweigt: Im Bereich der Urheberrechtsverletzungen gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO, wonach sich die Rechteinhaber das Gericht, bei dem sie Klage einreichen oder eine einstweilige Verfügung beantragen, aussuchen können. Denn nach immer noch überwiegender Auffassung und Rechtsprechung ist der örtliche Gerichtsstand bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit grundsätzlich überall. Denn da das Internet an jedem Ort genutzt werden kann, kommt auch jeder Ort als Begehungsort in Betracht, mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit überall gegeben ist. Es gibt zwar eine Tendenz in der Rechtsprechung, den fliegenden Gerichtsstand einzugrenzen (vgl. nur OLG München vom 7.5.2009 – 31 AR 232/09) – durchgesetzt hat sich diese Meinung aber noch nicht.

Folglich machen die Rechteinhaber ihre Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in der Regel natürlich nicht vor dem LG Mannheim oder dem OLG Frankfurt geltend, sondern stattdessen bei Gerichten, die weniger strenge Maßstäbe an die Störerhaftung stellen und bei denen sie sicher sein können, zu obsiegen. Beispielhaft seien das LG Düsseldorf oder das LG Köln genannt. Dort nutzen dem Abgemahnten dann aber der Verweis auf die doch viel günstigere Rechtsprechung des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M. herzlich wenig.

Der Kollege hätte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen können, denn der fliegende Gerichtsstand ist bei der Prüfung, ob man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt, von entscheidender, wirtschaftlicher Bedeutung. Mein darauf hinweisender Kommentar im Blog des Kollegen wurde umgehend gelöscht, die von mir verwendete E-Mail-Adresse für weitere Kommentare gesperrt.

Honi soit qui mal y pense.

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Aus dem 23. Stock …

… des Landgerichts Köln kann man den Dom leider nicht sehen, da es dort kein (öffentlich) zugängliches Fenster in Richtung Osten gibt.

Aber das Dach sieht auch interessant aus.

Dach des Landgerichtes

Und ab dem 21. Stock kann man auch wieder den Blick über Köln genießen:

Colonia

Das habe ich heute 5 Minuten getan … und mußte dann 20 Stockwerke tiefer zu meinem Termin.

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Todesanzeige

Abschied

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Siegfried Wilhelm Schwartmann, 30.10.1941 – 09.09.2009

Ich vermisse ihn. Aber er wird immer in mir weiterleben.

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