Was die Welt nicht braucht: Premiere vergrault Neukunden

Aus Premiere wird künftig Sky Deutschland. Das ist ja schon seit ein paar Wochen bekannt. Heute nun hat Sky seine ab 4. Juli geltenden Programmpakete vorgestellt. Wichtigste Änderung für alle Fußballfans: Wer künftig die Spiele der Bundesliga und internationalen Fußball sehen möchte, muss dafür im Monat 44,90 EUR hinblättern. Denn beides gibt es ab Juli nur noch in Verbindung mit dem Basispaket „Sky Welt“, das angeblich „20 erstklassige, nationale und  internationale Sender umfasst“. Resteverwertung á la Murdoch.

Hier die neuen Preise:

Sky Welt: 16,90 EUR/Monat + 10 EUR HD

Sky Welt + Sky Film: 32,90 EUR/Monat + 10 EUR HD
Sky Welt + Sky Sport: 32,90 EUR/Monat + 10 EUR HD
Sky Welt + Sky Fußball Bundesliga: 32,90 EUR/Monat + 10 EUR HD

Sky Welt + Sky Film + Sky Sport: 44,90 EUR/Monat + 5 EUR HD
Sky Welt + Sky Film + Sky Fußball Bundesliga: 44,90 EUR/Monat + 5 EUR HD
Sky Welt + Sky Sport + Sky Fußball Bundesliga: 44,90 EUR/Monat + 5 EUR HD

Sky Welt + Sky Film + Sky Sport + Sky Fußball Bundesliga: 54,90 EUR/Monat + 5 EUR HD

Attraktiv ist das nicht. Wer sich nur für Fußball interessiert muss gezwungenermaßen ein Basis-Paket mitbuchen, das die Welt nicht braucht. Daher wohl der Name.

Darauf verzichte ich doch dankend und werde auch zukünftig an Spieltagen, an denen ich nicht selbst im Stadion weile, lieber die gemütliche Kneipe im Veedel aufsuchen, als mein Geld für überteuertes PayTV auszugeben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Münchner mit diesem Geschäftsmodell ganz schnell auf die Nase fallen. Denn Kundenfreundlichkeit sieht anders aus.

OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreibern

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 139/08) musste sich im eiligen Rechtsschutz mit der Frage befassen, ob der Betreiber eines Forums zur Prüfung der Beiträge der User auf rechtswidrige Inhalte verpflichtet ist. Verfügungsklägerin war ein Unternehmen, das sich die Rechte an einer Fotografie hatte abtreten lassen und die urheberrechtswidrige Veröffentlichung des Fotos monierte und den Forumsbetreiber als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Der Senat hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

Die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf nicht so weit gehen, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen hat. Das besagt schon § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der eine entsprechende allgemeine Überwachungspflicht ausschließt. Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den Plattformbetreiber – auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG – nicht zu einer vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichten will (vgl. BGH, WRP 2004, 1287, 1292). Soweit § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG die Störerhaftung aus dem Privilegierungskatalog der §§ 8 bis 10 TMG ausnimmt und im Übrigen von den gesetzlichen Regelungen des TMG unberührt lässt, bedarf es einer richtlinienkonformen Interpretation. Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt, dass den Diensteanbietern – die Beklagte ist sog. Hostprovider im Sinne des Art. 14 der Richtlinie (§ 10 TMG) – keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen. Dies darf bei richtlinienkonformer Rechtsanwendung auch nicht durch die Anwendung der Regeln für die Störerhaftung geschehen (so auch Spindler/Schuster/Hoffmann, § 7 TMG, Rn. 37). Die Pflicht allgemein, auch bereits vor Eintritt einer Rechtsverletzung bzw. der konkreten Gefahr einer Rechtsverletzung nach Schutzrechtsverletzungen zu suchen, gefährdet rechtlich zulässige Geschäftsmodelle, bei denen die Tätigkeit des Betreibers nur auf den technischen Vorgang des Speicherns und der Zugänglichmachung von Inhalten, die Dritten zur Verfügung gestellt werden, bezogen ist.

Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist ( BGHZ 173, 188 – jugendgefährdende Medien bei ebay). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn massenhaft eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen Internet-Plattform zu rechtswidrigen Zwecken vom Betreiber ermöglicht wird (vgl. OLG Hamburg, MMR 2008, 823).

[…]
Erst wenn eine […]  konkrete Gefahr einer Rechtsverletzung besteht, entsteht die Pflicht im Rahmen des Zumutbaren das Internetforum nach Informationen zu durchsuchen, die Schutzrechte Dritter verletzen. Die Frage nach der Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen ist sonach von der Frage nach dem Eintritt der Prüfpflicht zu trennen.
[…]
Es ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass das Forum der Beklagten regelmäßig oder auch nur häufig Anlass für die Rüge von Schutzrechtsverletzungen bietet. Ein Anspruch gegen den Forenbetreiber, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 180/07 – Long Island Ice Tea, veröffentlicht in juris sowie in OLGR Hamburg 2009, 315, MD 2009, 451 und ZUM 2009, 417).

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Beschämend

Der 1. FC Köln musste am vergangenen Wochenende in Sinsheim antreten und hat dort gegen die Mannschaft der TSG Hoffenheim mit 0:2 verloren. Mit der Mitteilung des Ergebnisses des ansonsten ereignislosen Kicks könnte man den Mantel des Vergessens über das Spiel breiten. Wenn nicht die mitgereisten Fans des 1. FC Köln durch ihr Auftreten einen sehr üblen Nachgeschmack hinterlassen hätten. Den Vertretern des Vereins ist er so übel aufgestoßen, dass sie sich dazu veranlasst sahen, sich nach dem Spiel umgehend beim Gastgeber und Dietmar Hopp zu entschuldigen.

Was war geschehen? Anstatt ihre Mannschaft zu unterstützen, haben die FC-Fans während des Spiels unter anderem die nachstehenden Gesänge vom Stapel gelassen:

– „Hopp, du Sohn einer Hure!“
– „Der Dietmar Hopp fickt seinen Sohn!“
– „Hopps Mutter zieht LKWs!“
– „Ihr seid die Hure der Liga!“

Beleidigungen primitivster Art, die sich gegen die Person Dietmar Hopp als Financier der TSG Hoffenheim richteten. Als Gast sollte man sich anders verhalten. Und wenn ich die Gastfreundschaft ablehne, bleibe ich zuhause. Die berechtigte Kritik gegen die Wettbewerbsverzerrung namens TSG Hoffenheim lässt sich auch sachlich vortragen.

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Als ob aber das unakzeptable Verhalten während des Spiels noch nicht genug Schaden angerichtet hatte, tönten die Beteiligten im Internet-Forum des Vereins anschließend auch noch stolz herum:

„Exzellenter Support gestern. Mit der beste an den ich mich bei einer Niederlage je erinnern kann. Die old school Pöbel im englischen Stil in HZ 2 war absolut geil und ebenso angebracht.“

„Anhand der videos die ich gesehen habe und von den berichten meiner kumpels haben mindestens 80% der leute im block bei den schmährufen mitgemacht!!!!“

„Für was sollen wir uns denn entschuldigen? Seit wann darf man denn in unserem Lande nicht mehr singen was man will?
Ich lasse mir von niemanden meine Worte verbieten. Wo sind wir denn, in einer $hoppschen$ Diktatur?“

„ich habe angestimmt, habe mitgebrüllt, und bin stolz darauf!!! das war mal so richtig nach meinem Geschmack.“

„Ganz normales Fanverhalten bei einem Auswärtsspiel in Sinsheim.“

„Bis auf Frankfurt und Dortmund hat da tatsächlich keiner derart agiert, wie wir es taten. Traurig!!!“

„Ich bin pöbel und gesocks, zudem asozial und stehe dazu!!!“

„Viele verschiedene Lieder und ein Block der ziemlich lautstark mitzieht. Dazu noch die pöbelnden Jungs auf’m Zaun zum Nachbarblock. Herrlich!“

„Und noch ein Lob an die Vorsänger, die gestern einen super Job gemacht haben!“

Als ob diese Eingeständnisse geistiger Armut noch nicht ausreichten, verstieg sich der User Remo Cennamo, im Forum bekannt als „brunello di montalcino“, seines Zeichens erfolgreicher Veranstalter von Busfahrten zu Auswärtsspielen, zu folgenden unglaublichen Behauptungen:

„was daum, horstmann und overath, um ein paar namen zu nennen, tatsächlich über hopps pilotprojekt denken, darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten.
„das eine ist das, was daum in eine kamera erzählt, das andere das, was daum offenbar tatsächlich von hoffenheim und co. denkt“

Da wird also im offiziellen Forum des Vereins dem Trainer, dem Geschäftsführer der GmbH & Co. KGaA und dem Vereinspräsidenten mal eben unterstellt, öffentlich die Unwahrheit zu sagen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

Mittlerweile haben sich mehrere Forums-User und Vereinsmitglieder an den Verein gewandt und Konsequenzen gefordert. In einer mir vorliegenden E-Mail eines sehr aktiven Mitgliedes an den Verein heißt es:

Nachdem ich am nächsten Morgen das Forum besuchte, um mich über die Presseberichte zu informieren, fielen mir leider ein paar unagenehme Äußerungen auf, für die ich bitte eine Erklärung haben würde.  Ich möchte dazu keine ausführlichen Stellungnahmen, ich möchte nur wissen, wieso es von Seiten des Vereins geduldet wird, dass man den Herren Horstmann, Meier, Daum etc. unterstellt sie würden über das „Projekt Hoffenheim“ ganz anders denken, als sie sich öffentlich dazu äußern.

[…]

Ich würde gerne wissen, wieso seitens der Moderation nicht eingeschritten wird, sondern fleissig „mitgehetzt“ wird.

Das würde ich auch gerne wissen: Wie lange wird es die Vereinsführung noch dulden, dass man sie mit Billigung der Forums-Moderation öffentlich zum Narren hält?

Cennamo hat derweil angekündigt: Ich laß  mich nicht aus meinem biotop rausekeln, wenn überhaupt, ekel ich die anderen raus, die mein biotop verändern wollen.“

Schau’n mer mal.

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