Heimspiel wünscht …

… allen Lesern eine erfolgreiche Himmelfahrt. 🙂

(Aber bitte nicht vergessen, die Rückfahrkarte zu lösen.)

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Unerwartet

Nachdem ich für eine Mandantin das bislang bestehende Mandatsverhältnis mit einer Großkanzlei gekündigt habe, erhalte ich von den Kollegen heute ein Schreiben mit umfangreicher Anlage:

Damit Sie Frau X bestmöglich vertreten können, fügen wir Ihnen als Anlage unseren Schriftwechsel mit der Gegenseite und mit unserer ehemaligen Mandantin bei. Sofern Sie Rückfragen zum Sachverhalt haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Hut ab vor soviel Kollegialität – denn dieser unerwartete Service ist berufsrechtlich nicht geschuldet.

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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2008:

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Köln hatte dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben, nachdem der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Jahre 2004 aufgehoben hatte (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I).

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Der BGH hat betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.

Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Anbieter der gefälschten Uhren zumindest in einigen Fällen im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben. Dem beklagten Internetauktionshaus war bekannt, dass es in der Vergangenheit auf seiner Internet-Plattform bereits zu klar erkennbaren Verletzungen der Marken der Klägerinnen durch Dritte gekommen war. Sie hätte deshalb durch Kontrollmaßnahmen Vorsorge dafür treffen müssen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte darlegen müssen, dass sie nach Bekanntwerden der markenverletzenden Angebote derartige Kontrollmaßnahmen ergriffen hat und die beanstandeten Fälle auch durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. Dem ist die Beklagte – auch nach Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht durch das erste Revisionsurteil im Jahre 2004 – nicht nachgekommen.

(Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.04.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III)

Das Urteil betrifft natürlich nicht allein „ricardo“, sondern ebenso „ebay“ und „hood“. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Auktionshäuser das Urteil nun umsetzen werden. Die Löschung rechtsverletzender Angebote ist einfach – aber die Vorsorge gegen weitere Rechtsverstöße ist problematisch. Denn Kontrollen greifen bekanntlich erst, wenn es schon zu spät ist: Mit dem Einstellen eines markenverletzenden Angebotes ist die Rechtsverletzung nämlich schon begangen und also nicht mehr verhinderbar. Welche konkreten Präventivmaßnahmen verlangt werden können, hat der BGH aber leider offen gelassen.

Kündigung bei falscher Selbstauskunft

Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft

Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß diese Fragen wahrheitsgemäß beantworten, wenn er nicht riskieren möchte, daß der Vermieter das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung anficht oder fristlos kündigt, sobald er die Wahrheit erfährt.

Das Landgericht Itzehoe hat nun (Urteil vom 28.03.2008, 9 S 132/07) entschieden, daß der Vermieter zulässigerweise auch nach Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen fragen darf. Diese Frage ziele auf die wirtschaftliche Situation des Mieters ab, weil durch Schulden aus früheren Mietverhältnissen die gegenwärtige Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein könne. Mietschulden aus früheren Rechtsverhältnissen berührten die Bonität eines Mietinteressenten, die nicht nur durch die laufenden Einkünfte, sondern auch durch die offenen Verbindlichkeiten geprägt sei. Bereits das Amtsgericht Bonn (WuM 1992, 597) habe in einer früheren Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, dass Fragen des Vermieters nach der Bonität des Mietinteressenten, nach seinem Arbeitsverhältnis und seinem Einkommen wahrheitsgemäß in einer Selbstauskunft beantwortet werden müssten, um eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages wesentlich, denn sie berühre die Frage, ob die Mieter annehmbar in der Lage sein werden, ihren Vertragspflichten auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses zukünftig nachkommen zu können.

Mitteilungspflichtig sind nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe aber nur berechtigte und offene Mietzinsverpflichtungen des Mietinteressenten. Ob solche Zahlungen mangels Leistungsfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit des Mieters ausgeblieben seien, sei für die berechtigte Bonitätsprüfung des Vermieters ohne Bedeutung, im Zweifel auch nicht ermittelbar.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Mieter mit einem früheren Vermieter vor Gericht einen Ratenzahlungsvergleich über Mietrückstände getroffen. Das Landgericht sah deshalb die Leistungsfähigkeit der Mieter eingeschränkt, da ihnen durch vertragliche Regelung gestattet war, eine titulierte Forderung ratenweise erfüllen zu dürfen. Die Mietschulden hätten daher wahrheitsgemäß angegeben werden müssen.

Nicht vom Erfolg gekrönt war der Versuch der Mieter sich damit herauszureden, daß sie überhaupt keine Auskunft über Mietschulden – und damit auch keine falsche Auskunft – erteilt hätten. Denn sie hätten die Spalte „Mietschulden“ lediglich mit einem Querstrich kommentiert. Darin liege überhaupt keine Antwort.

Das Landgericht konnte dieser Rechtsauffassung zutreffend nicht folgen und urteilte, daß die Abgabe eines Querstrichs sich als Verneinung einer Frage darstelle: „Hätten die Beklagten die Frage nach den Mietschulden unbeantwortet lassen wollen, hätten sie die Spalte leer lassen müssen, anstatt sie mit einem Querstrich zu versehen, der im Geschäftsverkehr als Verneinung einer Frage verstanden wird.“

Im Ergebnis durfte daher der auf Räumung klagende Vermieter den Abschluß des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und fristlos kündigen.

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Döner macht schöner

Pressemitteilung des AG München vom 07.04.2008:

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar.

Die spätere Klägerin arbeitet in einem Dönerlokal. Im Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei ihr einen Döner. Da ihm dieser nicht schmeckte, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg.

Die Klägerin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Sie verlangte ein angemessenes Schmerzensgeld, wobei sie von mindestens 250 Euro ausging. Der Beklagte habe sie schließlich als „blöde Kuh“ bezeichnet und den Döner mit voller Wucht auf sie geworfen. Sie habe nur ausweichen können, weil sie so schnell reagiert habe.

Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. „Blöde Kuh“ habe er nie gesagt, den Döner habe er nur hinter die Theke und nicht auf die Klägerin geworfen.

Der zuständige Richter wies die Klage ab:

Nach Einvernahme der Zeugen könne die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte „blöde Kuh“ zu ihr sagte. Aus diesem Grund könne sie daher kein Schmerzensgeld beanspruchen. Was den Wurf mit dem Döner betreffe, könne dahin stehen, ob der Beklagte wirklich auf die Klägerin gezielt habe. Der Wurf mit einem angebissenen Döner stelle jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Deshalb könne die Klägerin deshalb auch keinen Schmerzensgeldanspruch herleiten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 14.3.08, Az.: 154 C 26660/07

Der Streitwert dieses Verfahrens wurde vom Gericht übrigens auf 250 EUR festgesetzt. Das war aber nicht der Preis des Döners.

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Wetten, daß …

Angesichts der letzten, traurigen Leistungen meines 1. FC Köln glaube ich nicht mehr daran, daß wir den Aufstieg in die 1. Bundesliga in der laufenden Saison noch schaffen werden.

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren:

Sollte der FC, trotz der derzeit sehr pessimistischen Lage, den Aufstieg doch noch schaffen …

… gebe ich den ersten 50 Lesern, die mir hier – mit entsprechender Begründung – widersprechen und den Aufstieg vorhersagen, vor dem ersten Heimspiel der Saison 2008/2009 ein leckeres Kölsch aus. 🙂

Behalte ich recht, bekomme ich von Euch jeweils 1 Kölsch. 🙂

Wer traut sich?

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Bitte nicht

Heute in der Post:

In dem Rechtsstreit

X ./. Y

bittet der Unterzeichnete um Verlegung des Verhandlungstermins vom 08.05.2008 auf einen Termin ab dem 13.05.2008.

Begründung:

[… Ausführungen zum Jahresurlaub]

Um eine sichere Terminierung zu gewährleisten bittet der Unterzeichnete um Berücksichtigung seiner nachfolgend aufgeführten anderweitigen Termine:

Bitte nicht am: 25.04., 28.04., 29.04., 30.04., 16.05., 30.05., 06.06., 13.06., 20.06.2008.

Na, immerhin scheint der „Unterzeichnete“ im Juli noch nichts vor zu haben.

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