Zypries erfreut über Entscheidung des BVerfG

Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber seine Vorschriften zur Online-Durchsuchung als verfassungswidrig um die Ohren gehauen hat, und damit damit auch die Regelung des Bundesgesetzgebers zur Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe stehen dürfte, versuchen nun die verantwortlichen Politiker das Urteil in ihrem Sinne zu interpretieren.

So ließ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer ersten Stellungnahme über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums verlauten, daß Sie sich darüber freue, „dass die Karlsruher Richter meine Rechtsauffassung bestätigt haben, dass bei einem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Ermittlungsinstrument Verfahrenssicherungen auf hohem Niveau zum Schutz der Bürgerrechte eingezogen werden müssen. Eine Online-Durchsuchung darf grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden, wir brauchen klare Löschungsregeln und die Möglichkeit des Betroffenen, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.“

„Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Karlsruher Richter damit zugleich das Vertrauen von Bürgern und der Wirtschaft in die Integrität und Vertraulichkeit von Computersystemen stärken. Dies ist ausgesprochen wichtig, weil Informationstechnologie aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist.“

Zypries machte aber auch deutlich, daß das „neu entwickelte Grundrecht“ durch Gesetz eingeschränkt werden kann und der Bundesinnenminister nun für den präventiven Bereich gefordert sei, Formulierungen für das BKA-Gesetz vorzulegen, die den Ansprüchen des Urteils, nachdem insbesondere der Kernbereich privater Lebensgestaltung umfassend geschützt bleiben müsse, genügten.

Ihr eigenes Haus werde im Bereich der Strafverfolgung u.a prüfen, „ob es einer Vorschrift in der Strafprozessordnung bedarf, um zu Strafverfolgungszwecken unter engsten Voraussetzungen eine Online-Durchsuchung von Computersystemen zu ermöglichen. Im Blick haben wir dabei Fälle, in denen erfolgreiche Ermittlungsarbeit den Zugriff auf Speichermedien zwingend erfordert. Dies kann der Fall sein, wenn es um die Aufklärung organisierter Strukturen im Terrorismusbereich geht.

Offenbar hat die Ministerin das Urteil noch nicht richtig gelesen. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es klipp und klar:

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“

Die pauschale „Aufklärung organisierter Strukturen im Terrorismusbereich“ dürfte demnach nicht zur Rechtfertigung eines Eingriffes in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausreichen, sofern keine konkrete Gefahr für die vom Bundesverfassungsgericht genannten Rechtsgüter besteht.

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Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchung in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die nordrhein-westfälischen Vorschriften des Landesverfassungsschutzgesetzes zur Online-Durchsuchung und Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Nach Auffassung des für Grundrechte zuständigen ersten Senates, verletzt § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG NW, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“) das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Insbesondere wahre die Vorschrift nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit:

„Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Ebenfalls nichtig, weil verfassungswidrig, ist die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet, welche in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG NW geregelt ist. Denn „das heimliche Aufklären des Internet greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehlt es hier. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Zudem enthält die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Die Entscheidung des Gerichtes ist zu begrüßen. Sie zeigt dem Gesetzgeber seine Grenzen auf – grenzenlose Schnüffelei ist mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat das BVerfG mit seinem heutigen Urteil auch noch ein neues Grundrecht entwickelt: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als Ausprägung des in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welchem auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheidenden Bedeutung zukommen dürfte.

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60 Jahre ….

… und schon halb tot. So jedenfalls trat mein Verein auch heute abend leider einmal wieder auf. Da hilft auch der Hinweis auf die erneut unterirdische und einseitige Schiedsrichter“leistung“ nicht: Mit der heute gezeigten Leistung gewinnt man keinen Blumentopf. Vom Aufstieg ganz zu schweigen. Das war kein Zusammenspiel. Das war kein Kampf. Das war kein Team. Das einzige, was heute abend klappte, war die wunderschöne Choreo der Südkurve.


(Foto aus N12: Alex Fedke)

Der Höhepunkt des Abends war also schon vor dem Anpfiff des Spiels wieder vorbei. Was folgte waren ein paar (zugegeben) clevere Torchancen in den ersten 10 Minuten, eine (leider berechtigte) gelb-rote Karte für Kevin McKenna – und dann hielt die gepflegte Langeweile Einzug in das Müngersdorfer Stadion. Weshalb ein ausgewiesen selbstverliebter Egoist wie Nema Vucicevic, der seit Saisonbeginn noch absolut nichts gezeigt hat, Spieltag für Spieltag in der Startformation steht, um dann regelmäßig mindestens 70 Minuten über den Platz zu traben und sich den Ball im Zweikampf abnehmen zu lassen, bleibt das Geheimnis des Trainers. So wie manches andere auch.

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Mysteriös ist es auch, daß unsere Nr. 6, Ümit Özat, in seiner türkischen Heimat insgesamt dreimal (!) den Meistertitel geholt hat. Das muß zu einer Zeit gewesen sein, als er noch fußballspielen konnte und sein Auftreten noch nicht an spaziergehende Rentner am Aachener Weiher erinnerte.

Den erzielten Punkt verdanken die Kölner allein der Tatsache, daß die „Löwen“ noch unfähiger agierten und es nicht verstanden, die Überzahl auf dem Platz (11 Münchener und 1 Schiri gegen 10 Kölner) in ein für sie positiveres Ergebnis umzusetzen.

Nicht verloren – aber eine gelungene Geburtstagsparty sieht anders aus.

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Wieder da!

Justitia Colonia ist tot (obwohl einige alte Beiträge übernommen werden konnten) – jetzt lebe das Heimspiel!

An dieser Stelle berichte ich künftig wieder aus meinem Alltag als Rechtsanwalt, Kölner und Fan des besten Fußballclubs der Welt. 🙂

Kommentare sind gern gesehen, denn ein Blog lebt nicht zuletzt von Interaktion.

Also: Auf gehts, der Ball ist rund und dieses Spiel hat mehr als 90 Minuten.

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Rufschädigung

13:35 Uhr, das Telefon klingelt.

„Guten Tag, mein Name ist Tutnichtszursache, BILD-Zeitung, Abteilung Anzeigenschaltung. Wir planen in den nächsten Tagen eine große Sonderausgabe: ‚Recht und Gesetz‘. Und da möchten wir Sie dabei haben!“

„Inwiefern?“

„Na, mit einer Anzeige.“

„Nein, danke … ich möchte nicht in BILD werben.“

„Oh. – [Zwei Sekunden Pause.] – Überzeugt Sie unsere Auflage und Leserzahl denn nicht?“

„Nein. Bild-Leser sind nicht mein Zielpublikum.“

„Äh, ja. Dann danke für das Gespräch.“

„Gern geschehen.“

Mag sein, daß ich etwas arrogant geklungen habe. Aber Werbung in der BLÖD-Zeitung … irgendwo sind immer noch Grenzen.

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