In eigener Sache: Heimspiel geht …

… und Rheinrecht kommt.

Als ich dieses Blog vor einigen Jahren aus der Taufe hob, wollte ich nicht nur aus meinem Anwaltsleben berichten, sondern auch ab und zu aus der Welt des 1. FC Köln und meiner sonstigen Interessen. In letzter Zeit konzentriere ich mich aber auf zunehmend rechtlichen Content, so dass mir der alte Titel nicht mehr passend erscheint.

Aus „Heimspiel“ wird daher nun „Rheinrecht“, in Kürze auch über die Adresse www.rhein-recht.de erreichbar.

Entschuldigung, Herr Kollege Kompa …

… aber Sie können doch hier nicht ernsthaft den Protest gegen Stuttgart 21 mit den Leipziger Montagsdemos des Jahres 1989 vergleichen wollen. Um ein derzeit gern gebrauchtes Wort zu verwenden: Das ist eine Verhöhnung der mutigen Menschen, die damals gegen ein totalitäres Regime auf die Straße gegangen sind und dabei Kopf und Kragen risikiert haben und eine Verharmlosung eines Unrechtsstaates.

Oder vielleicht wollten Sie auch nur die Reaktion der Staatsgewalt damals und heute gleichsetzen. Dann empfehle ich Ihnen aber dringend einen Auffrischungskurs im Polizei- und Ordnungsrecht.

Ich lese Ihre Beiträge sonst immer gerne, aber darüber konnte ich jetzt nur den Kopf schütteln.

Get Shaky: Abmahnung durch Kornmeier & Partner

Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung des Songs „Get Shaky“ des Künstlers Ian Carey.

Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450 EUR.

Die vorbereitete Unterlassungserklärung ist m.E. zu weitgehend und sollte so nicht unterschrieben werden.

Die von Kornmeier & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht. Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung deshalb umgehend anwaltlich prüfen und modifizieren lassen, da diese in der Regel zu weitgehend ist und ein Schuldanerkenntnis bzw. eine unbedingte Zahlungspflicht beinhaltet.

Wurde die vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich nicht begangen, sollten Betroffene die Möglichkeiten einer wirksamen Rechtsverteidigung mit einem im Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt erörtern.

Einen Anspruch auf Unterzeichnung der (weitgehenden) von den Anwälten vorbereiteten Unterlassungserklärung hat der Rechteinhaber aber auch dann nicht, wenn die Rechtsverletzung begangen wurde. In diesem Fall können durch eine anderslautende Formulierung zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Auch der geforderte Schadensersatz kann in der Regel mit anwaltlicher Hilfe reduziert werden.

Eine erste schnelle Rechtsberatung und die Vertretung der Interessen Betroffener biete ich zum günstigen Pauschalpreis an. Für eine unverbindliche Information stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung.

„Letzte Mahnung“ erhalten – was ist zu tun?

In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd., Content4U GmbH und Webtains GmbH verschicken derzeit viele Zahlungsaufforderungen und lassen „letzte Mahnungen“, versehen mit einem Klageentwurf, über eine Inkasso-Firma zustellen.

In der Regel sind diese Forderungen jedoch unbegründet. Denn ein   Zahlungsanspruch  setzt  voraus,  dass  überhaupt ein  Vertrag  über  eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist.

Ein solcher Vertrag liegt aber in der Regel nicht vor, denn  er setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und deutlich über die anfallenden  Kosten  informiert  wird: Der  Kunde muss klar erkennen  können,  dass  er eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt.

Auf  vielen Angeboten dieser Firmen findet sich der Hinweis auf die Kosten  aber  nur versteckt am Rande – er ist leicht zu übersehen, was offenbar auch beabsichtigt ist. Es wird der Eindruck erweckt, dass die angebotene Leistung kostenlos erfolgen soll.

Nach  der  Rechtsprechung ist ein solch versteckter Kostenhinweis ausdrücklich nicht ausreichend, um eine vertragliche Zahlungspflicht zu begründen (so z.B. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).

Das  hat  zur  Folge,  dass  kein  Vertrag  über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist und die Forderung nicht besteht.

Deshalb ist es auch nicht erforderlich ein Widerrufsrecht auszuüben – ein Vertrag, der nicht zustande gekommen ist, muss denklogisch oder nicht widerrufen werden.

Wie ist nun aber vorzugehen?

Strenggenommen ist gar keine Reaktion notwendig: Eine Forderung, die nicht besteht, müssen Sie auch nach mehrfachen Mahnungen oder der Einschaltung eines Inkassobüros nicht bezahlen. Die  außergerichtlichen (letzten) Mahnungen  können getrost ignoriert werden. Denn damit soll nur psychischer Druck auf den vermeintlichen Kunden ausgeübt werden, der aber keinen rechtlichen Hintergrund hat.

Reagiert werden muss erst dann, wenn  die  Gegenseite  einen gerichtlichen  Mahnbescheid  erwirkt  oder gar Klage erhebt. Damit ist aber nicht zu rechnen,  denn  die einschlägigen  Firmen  sind  nicht  daran interessiert,  ein  weiteres Muster-Urteil  zu  kassieren, mit dem festgestellt wird, dass ihre Forderung nicht besteht. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung ist den Firmen ja auch bekannt.

Deshalb  landen  solche  Streitigkeiten  in  der  Regel  auch  nur vor dem Kadi,  wenn  negative  Feststellungsklage  erhoben  wird:  Der  in Anspruch  genommene Kunde kann nämlich gerichtlich feststellen lassen, dass  der  vermeintliche  Anspruch nicht besteht, um Rechtsklarheit zu erhalten.

Das lohnt sich allerdings in der Regel nur, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, welche die (vorzuschießenden) Kosten für die negative Feststellungsklage trägt.

Reagiert werden sollte zudem dann, wenn die Betreiberfirma oder das Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag angedroht hat, denn dann droht wegen einer Gesetzesänderung in der Tat Ungemach.

Es ist dann ratsam, der Gegenseite mitzuteilen, dass der Anspruch bestritten wird, weil

  • kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist,
  • hilfsweise und vorsorglich ein etwaiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten wird,
  • äußerst hilfsweise der Widerruf erklärt wird.

Zudem kann der Gegenseite eine Frist gesetzt werden, zu erklären, dass sie die Forderung nicht weiter geltend macht. Wird darauf nicht reagiert, kann ein entsprechendes anwaltliches Schreiben, mit dem der Gegenseite eine gerichtliche Klärung angedroht wird, kann durchaus helfen, weitere Mahnungen zu vermeiden.

Die Kosten dafür belaufen sich in der Regel auf 40 bis 50 EUR und wären sogar von der Gegenseite zu erstatten – was aber letztlich nicht ohne Klage durchzusetzen sein wird.

Fazit:

Schlaflose Nächte nach dem Erhalt von Mahnschreiben wegen angeblicher Abo-Verträge sind unnötig, denn die Forderungen sind zumeist nicht begründet. Gegen unberechtigte Forderungen kann man sich alleine, oder mit anwaltlicher Hilfe, erfolgreich zur Wehr setzen.

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Nicht mehr sachgemäß

Ein Mandant hat Anfang September Klage beim Amtsgericht eingereicht. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss nicht angefordert wurde, hat er nun zum Telefonhörer gegriffen und bei Gericht nachgefragt.

„Auf die Frage, wann mir eine schriftliche Eingangsbestätigung zugesandt würde, wurde ich mit einer Frau X. verbunden, die meinte, man sei sehr überlastet und hätte einen Rückstau. Auf die Frage, wie lange das denn noch dauern würde, meinte sie, noch lange, da sie jetzt noch nicht die Eingänge von August abgearbeitet hätte. Meines Erachtens ist das nicht mehr sachgemäß.“

Damit hat mein Mandant natürlich vollkommen Recht. Leider sind viele Gerichte mittlerweile derart personell unterbesetzt, dass sehr lange Bearbeitungszeiten immer häufiger vorkommen. Allerdings sind hier die Geschäftsstellenbeamten in der Regel die unschuldigen „armen Schweine“, die der Zorn der Rechtssuchenden und ihrer Anwälte trifft. Die wahren Verantwortlichen für diese Misere sind in der Politik anzutreffen. Wenn die Haushaltsmittel für die Justiz reduziert werden, fehlt den Gerichten halt das Personal, um der stetig steigenden Zahl der gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten in vertretbarem Zeitrahmen Herr zu werden. Manche Gerichtspräsidenten freuen sich deshalb über möglichst viele Beschwerden von Bürgern, die den Stillstand der Rechtspflege beklagen, damit sie diese an das Landesjustizministerium weiterleiten können.

Auch hier sollte die Politik sich fragen, ob nicht am falschen Ende gespart wird. Ein funktionierendes System der Rechtspflege ist Grundvoraussetzung eines demokratischen Rechtsstaats.

Keine Terminsgebühr bei Vergleichsschluss vor Klageerhebung

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung eines Termines voraus. Sie fällt z.B. auch an, wenn sich die Parteien nach Klageerhebung auf einen Vergleich einigen. Sie fällt hingegen nicht an, wenn ein Vergleich vor Klageerhebung geschlossen wird. Das hat das LAG Hamburg nun entschieden(LAG Hamburg, Beschl. v. 16.08.2010 – 4 Ta 16/10).

Aus den Urteilsgründen:

„Nach Nr. 3104 Abs.1 Nr.1 RVG-VV entsteht eine Terminsgebühr für einen tatsächlich nicht wahrgenommenen Termin schon dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entweder im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder in einem solchen Verfahren, d.h. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die zwischenzeitlich erhobenen Bedenken hinsichtlich des nicht ganz zweifelsfreien Wortlauts der Nr. 3104 Abs. 1Nr. 1 RVG-VV sind mittlerweile ausgeräumt (vgl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, Nr. 3104 RVG-VV, Rz. 30 m.w.N.).

Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 – 13 Ta 400/07 – zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 –II ZB 31/05- NJWRR 2006, 1507; BAG Beschluss vom 20. Juni 2006 – 3 AZB 78/05 – NZA 2005, 1060; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. Januar 2006 – 2 Ta 2/06 – NZA-RR 2006, 268; Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 – 16 Ta 668/05 -LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 2; BGH 27. Oktober 2005 – III ZB 42/05 – NJW 2006, 157; anderer Auffassung: LAG Berlin Beschluss vom 27. Juli 2005 – 17 Ta (Kost) 6024/05 – zitiert nach juris; OLG Naumburg Beschluss vom 1. August 2005 – 12 W 78/05 – JurBüro 2006, 22 und OLG Nürnberg Beschluss vom 15. Dezember 2004 – 3 W 4006/04 MDR 2005, 599).

Nach der amtlichen Begründung soll Teil 3 des RVG-VV für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sowie für die Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gelten (BT-Drucks. 15/1971, S. 208). Auch das spricht gegen die Annahme, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn mit Einverständnis der Parteien in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden werde. Eine einengendere Auslegung wird schließlich den allgemeinen Vorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht, der den Anwendungsbereich der neuen Terminsgebühr gegenüber dem früheren Recht ausweiten wollte, um im Interesse auch der Gerichte zu vermeiden, die früher geübte Praxis zu perpetuieren, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 – 13 Ta 400/07 – zitiert nach juris).

In den arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, fällt daher regelmäßig eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV an, worauf die (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners mit Recht hinweisen. Damit wird klargestellt, dass die Terminsgebühr nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraussetzt, sondern dass die Gebühr bereits dann fällig wird, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Bertzbach Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 – 16 Ta 668/05 –zitiert nach juris).

In Anwendung der vorstehenden Rechtssätze ist danach eine Terminsgebühr nicht entstanden. Die (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners haben im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg zum Aktenzeichen 325 O 131/09 ausweislich des Tatbestands des Urteils vom 13. November 2009 (vgl. Seite 4 des Urteils) ausdrücklich vortragen lassen, dass man mit dem ehemaligen Arbeitgeber des Antragsgegners eine Einigung erzielt habe, wonach der ehemalige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Gründen in der Person des Antragsgegners kündigen und der Antragsgegner daraufhin bei dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage anstrengen sollte, die mit dem abgeschlossenen Vergleich enden sollte. Damit ist nach dem ausdrücklichen Sachvortrag der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners, der auch im vorliegenden Verfahren nicht in Abrede genommen worden ist, der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 20 Ca 233/08 abgeschlossen worden, so dass eine Terminsgebühr nicht entstehen konnte.

 

 

Starker Anfang … schwaches Ende

Aus einer E-Mail:

„ich benötige dringend einen Rechtsanwalt … Es geht um einen Streitwert von 95 000,- Euro …“

Hört sich interessant an.

„Ich habe keinen Anwalt und habe auch kein Geld mir eins zu leisten … Ich habe keinen Geld um ihre Kosten abzusichern einzige Hoffnung ist die PKH.“

Die wird es aber nicht geben, denn die ganze Sache ist ziemlich konfus und die Erfolgsaussichten tendieren gegen Null. Und allein zur Begründung des PKH-Antrages dürfte ein Zeitaufwand von mindestens 2 Stunden realistisch sein.

Schade eigentlich.

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