Heimspiel

Pressemitteilung der Kölner Polizei:

Köln (ots) - Durch den zu lauten Einsatz ihres Brecheisens an einem Kioskfenster in Köln-Dünnwald haben zwei Einbrecher (beide 16) in der Nacht zu Montag (10.03.08) wohl eher unabsichtlich an ihrer Festnahme mitgewirkt.
Tief und fest hatte eine Anwohnerin (19) geschlafen, als sie plötzlich durch knirschende Geräusche aufgeschreckt wurde. “Ganz Frau” weckte sie ihren Freund, der ihren Eindruck bestätigte. Das junge Paar begab sich zum Fenster und bemerkte zwei dunkel gekleidete Gestalten, die mit einem länglichen Gegenstand den Rahmen des Kioskfensters aufzubrechen versuchten. Die Zeugin alarmierte die Polizei und aktualisierte die Beamten darüber, dass die Einbrecher inzwischen erfolgreich in den kleinen Laden eingedrungen waren.

Die beiden Jugendlichen waren so emsig mit dem Zusammensuchen des Diebesgutes beschäftigt, dass sie das Nahen der Streifenwagenbesatzung gar nicht bemerkten. Erst als das Duo von den Polizisten aufgefordert wurde, langsam heraus zu kommen, schwante den beiden nichts Gutes mehr. Ohne Widerstand zu leisten kletterten die Eindringlinge aus dem demolierten Fenster nach draußen und ließen sich dort festnehmen. Ihre bereits zum Abtransport bereitgestellte Beute wurde von den Beamten zur Eigentumssicherung vorläufig sichergestellt.

Da hätten die beiden offenbar iPod-geschädigten Amateur-Einbrecher besser mal auf den Volksmund gehört, der schon immer wusste: “Messer, Schere, Brecheisen, Licht, sind für kleine Kinder nicht.”

Daß Rauchen eine äußerst dumme Angewohnheit ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Zum Ärger von Vermietern hat die Rechtsprechung aber das Rauchen in Mietwohnungen als zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörend definiert. Will sagen: Ein Mieter darf in den gemieteten vier Wänden seine Lunge teeren, wie er möchte.

Der für Wohnraummietsachen zuständige achte Senat des Bundesgerichtshof hat dieses Recht mit einer heute verkündeten Entscheidung (Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07) zum Teil eingeschränkt:

Er hat entschieden, daß das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

Der Entscheidung lag laut Pressemitteilung des BGH folgender Sachverhalt zugrunde:

“Die Kläger waren von August 2002 bis Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit der Klage haben die Kläger Rückzahlung der geleisteten Kaution verlangt. Die Beklagte hat die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Sie hat behauptet, die Kläger hätten in der Wohnung stark geraucht. Bei deren Auszug seien Decken, Wände und Türen der Wohnung durch Zigarettenqualm stark vergilbt gewesen. Der Zigarettengeruch habe sich in die Tapeten “eingefressen”. Dies habe eine Neutapezierung und Lackierarbeiten an den Türen erforderlich gemacht.

Die Vorinstanzen haben einen Schadensersatzanspruch der Beklagten verneint. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten ist zurückgewiesen worden.

[...]

Im entschiedenen Fall ließen sich die behaupteten Spuren des Tabakkonsums nach dem Vortrag der Beklagten durch das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken sowie die Lackierung von Türen beseitigen. Dabei handelt es sich um Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung. Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten bestand deshalb nicht.”

Kann der Vermieter also nachweisen, daß es mit bloßem Überstreichen der Nikotinflecken nicht getan ist, hat er gute Chancen, den rauchenden Mieter zur Kasse zu bitten.

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Wer hätte das gedacht? Rußland hat erwartungsgemäß seinen neuen Präsidenten “gewählt.” Die Marionette von Putins Gnaden hört auf den Namen Medwedjew. Ein Name, den nicht nur Hillary Clinton bislang nicht kannte und den man vielleicht auch besser schnell wieder vergessen sollte. Denn der Strippenzieher im Kreml wird weiterhin Putin heißen. Der lupenreine Ex-KGB-Agent kennt sich bekanntlich bestens damit aus, andere nach seiner Pfeife tanzen - oder sterben zu lassen. Was man einmal gelernt hat, vergißt man halt auch später nicht.

Wahre und mutige Worte hat heute Garry Kasparov, der ehemalige mehrfache Schachweltmeister und heutige russische Oppositionspolitiker ausgesprochen , in dem er die “Wahl” als das benannt hat, was sie ist: Eine Farce, die das Land weiter in Richtung Diktatur bewegen wird. “Whatever happens, I believe that at the beginning of next year, a real opposition to the regime will begin to form in Russia.”

Hoffen wir das Beste. Rußland hat besseres verdient, als eine Putin-Diktatur.

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Tags: Putin, Diktatur, Kasparov, Wahl, Russland

“Ich will weg hier. Der Staat macht mir Angst.” Das sagte mir heute kein paranoider Revoluzzer, der schon 1985 gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen ist, sondern ein Kollege, der allgemein für seine Sachlichkeit und analytisches Denken geschätzt wird.

Warum sagt er das? Ich habe ihn mit diesem Bericht aus der heutigen taz konfrontiert:

Hamburg: Auf der Suche nach militanten G-8-Gegnern kontrollieren Polizisten in einem Hamburger Briefzentrum systematisch die Post. Nach taz-Informationen arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte am Kaltenkirchener Platz in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet, hieß es. Die Polizisten konzentrieren sich vor allem auf Sendungen in die Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie in das Schanzen- und das Karoviertel. [...]

So weit sind wir also schon (wieder). Und der Generalsekretär meiner ehemaligen Partei hat nichts besseres zu tun, als den Rücktritt des (einschlägig erfahrenen) Bundestagsvizepräsidenten zu fordern, weil dieser zurecht die Entnahme von Geruchsproben von G8-Gegnern mit Stasi-Methoden verglichen hat. Motto: Der Überbringer schlechter Nachrichten ist immer selbst der Übeltäter.

Kassandra läßt grüßen.

Jahrelang haben ARD und ZDF die “Tour de France” als sportliches Großereignis verkauft und Dopingfälle als Verstöße Weniger mehr schlecht als recht unter “ferner liefen” behandelt und beschönigt. Als ob irgend jemand ernsthaft glaubt, daß ein ehemaliger Hodenkrebs-Patient, nachdem er dem Sensenmann von der Schippe gesprungen ist, ein solches Rennen ohne pharmazeutische Hilfsmittel auch nur einmal, geschweige denn siebenmal in Folge gewinnen kann. Die Tour der France ist für mich schon seit vielen Jahren eine der verlogensten Sportveranstaltungen Shows, die ich kenne.

Nun bröckeln die üblichen Verteidigungsstrategien der Sportler Fahrer (Nichts wissen, nichts sagen) und es gilt das Motto “Flucht nach vorne!” Es macht keinen Sinn, das zu bestreiten, was ohnehin bereits bewiesen ist, wenn man auch in Zukunft noch ein wenig Respekt und Werbeeinnahmen erwarten möchte. Ehrliche Reue dürfte die aktuellen Geständnisse kaum motiviert haben.

Aber auch die Heuchelei der Fernsehmedien geht weiter. Die FAZ schreibt dazu:

Wer sich bekennt, steht im Rampenlicht, nicht mehr als Held, sondern als Buhmann. Wenn man sieht, mit welcher Verve sich jetzt die Sender der Sache verschreiben; wie unbarmherzig Moderatoren, die zuvor den Pedaleuren zu Füßen lagen, nun von „Lüge“ sprechen; wie die einstige DDR-Schwimmerin Kristin Otto als Sportredakteurin in den ZDF-Nachrichten die Meldungen dazu verliest – dann kann einem schon richtig übel werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht wundern, wenn man ihn nicht mehr ernst nimmt.

Wolfgang Schäuble hat dasselbe Ziel, aber er darf das nicht laut sagen: Der Google-CEO hat nun ganz offen eingeräumt, daß das Unternehmen möglichst viele persönliche Daten der Benutzer sammeln möchte, damit man den Nutzern eines Tages die Frage beantworten könne, welchen Job sie wählen und was sie am nächsten Tag tun sollen:

‘The goal is to enable Google users to be able to ask the question such as ‘What shall I do tomorrow?’ and ‘What job shall I take?’

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg in diese Zukunft sei das neue iGoogle- Angebot, bei dem Nutzer über eine personalisierte Startseite dem Unternehmen allerlei persönliche Vorlieben verraten.

In diesen MySpace-Zeiten wird es auch genug User geben, die das Angebot totaler Selbstentblößung gerne annehmen und sich auf die goldene Zukunft freuen, in der man ihnen jegliches eigenständige Denken und Entscheidungen abnimmt. Im Osten dieses Landes machte das früher zwangsweise “die Partei” (heute genannt: Die Linke) - in Zukunft lassen sich die Leute dann freiwillig von Google entmündigen.

Da fehlt dann eigentlich nur noch eine Schnittstelle zu den Datenbanken des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutz, um Sicherheitspolitiker vom Schlage unseres aktuellen Bundesinnenministers jubeln zu lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge werden zu gegebener Zeit sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Aber wir haben ja nichts zu verbergen. Schöne, neue Welt.

… wurde letzte Nacht mal wieder produziert, als Unbekannte das Auto von Kai Diekmann, Chefredakteur der BLÖD BILD-”Zeitung”, abfackelten. Ein BILD-Fotoreporter war aber wohl leider nicht dabei. Schade eigentlich - das Gesindel treibt sich doch sonst immer überall rum.

“Wir vermuten einen politischen Hintergrund”, so die Polizei.

Vielleicht war es aber auch einfach nur jemand, über den das Schmierenblatt in den letzten Jahren und Monaten besonders viel Schmutz ausgeschüttet hat. Davon gibt es ja nur ein paar Millionen. Der Kreis der Verdächtigen sollte also überschaubar sein. :-)

Neulich beim U2-Konzert:

Bono: ‘People, everytime I clap my hands, another child in Africa dies.’ (Er klatscht langsam und leise.)

Stimme aus dem Publikum: ‘Then stop doing it!’

Wenn die Welt so einfach wäre, bräuchte es Deine Stimme gegen Armut nicht.

Arnold Schwarzenegger, ehemals schlechter Schauspieler, mittlerweile ebenso schlechter Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat nach einem Bericht der “Los Angeles Times” einen Plan vorgelegt, wie Hinrichtungen zum Tode Verurteilter “optimiert” werden sollen.

Derzeit ist die Vollstreckung von Todesstrafen in Kalifornien ausgesetzt, seitdem im Februar 2006 U.S. Bezirksrichter (District Judge) Jeremy Fogel die Hinrichtung des kalifornischen Todeskandidaten Michael Morales gestoppt hat: Die im Golden State bis dahin angewandte Methode der Tötung durch Giftspritze stehe im Widerspruch zur Verfassung, die “grausame und außergewöhnliche Bestrafungen” verbiete.

Die nun veröffentlichten Pläne halten zwar an der Giftspritze fest, allerdings soll die letale Dosis angepasst werden und das Gefängnispersonal dafür Sorge tragen, daß der Verurteilte vor dem Spritzen des schmerzhaften Gifts bereits bewußtlos ist.

Das neue Verfahren soll so, nach einem Statement der Schwarzenegger Administration, zu einem “dignified end of life” der Todeskandidaten führen. Schwarzenegger selbst äußerte: “I am committed to doing whatever it takes to ensure that the lethal injection process is constitutional so the will of the people is upheld.”

Man kann es kaum glauben, daß dieser Mann in einer Gesellschaft aufgewachsen ist, die die Todesstrafe als das betrachtet, was sie ist: Ein Akt der Barbarei, der als solcher in allen EU-Ländern - und also selbstverständlich auch in Schwarzeneggers Geburtsland Österreich - geächtet ist.

Ein “dignified end of life” (= würdevolles Lebensende) durch die Anwendung der Todesstrafe - das ist der ultimative Widerspruch. Denn die Menschenwürde verbietet es dem Staat, einem Menschen das Wertvollste, was er besitzt, sein Leben, zu nehmen.

Schwarzenegger mag sich auf dem Gebiet des Umweltschutzes einige Meriten erworben haben. Damit steht er unter den Gouverneuren der USA nicht allein. Sein Festhalten an der Todesstrafe und seine Bemühungen, sie nach ihrer Aussetzung in Kalifornien wieder anzuwenden, disqualifiziert ihn indes menschlich.

Denn:

“Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder?” (Kofi Annan, ehem. UNO-Generalsekretär am 20.12.2000)

In einem Internetforum erkundigte sich ein Ratsuchender nach den Konsequenzen eines Verstoßes gegen das “Antidiskriminierungsgesetz” denn “was ist [...], wenn ein Ausländer oder deutscher, ausländischer Herkunft einfach nicht in die Gegend passt und wenn einen einfach als Vermieter der Charakter des Ausländers nicht passt. Kann man diesen Mietbewerber dann einfach ablehnen, weil einen die Art und Weise nicht gefällt ? [...] Ich bitte sie mir [...] mitzuteilen, wie hoich die Strafe ausfallen kann ,wie sie berechnet wird und welcher Art Strafe anfallen kann ?“

Die Verhinderung von Ungleichbehandlungen aufgrund solch alltäglichen Rassismus war Motivation der EU-Richtlinien, die zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG - nicht Antidiskriminierungsgesetz) geführt haben.

Man kann das Gesetz für schlecht halten, da es über die EU-Richtlinie hinausgeht und zu bürokratisch ausgestaltet wurde.

Aber sinnvoll scheint es doch zu sein.