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	<title>Kommentare zu: Telefonieren im Auto? Motor aus!</title>
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	<description>Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln: Rechtliches, Meinungen - und etwas Fußball ...</description>
	<pubDate>Fri, 08 Aug 2008 20:00:08 +0000</pubDate>
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		<title>Von: Anhebung der Bußgelder geplant : Aktuelles Thema</title>
		<link>http://heimspielcolonia.wordpress.com/2008/03/10/telefonieren-im-auto-motor-aus/#comment-735</link>
		<dc:creator>Anhebung der Bußgelder geplant : Aktuelles Thema</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 May 2008 21:21:03 +0000</pubDate>
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		<description>[...] http://...spielcolonia.wordpress.com/.../ [...]</description>
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		<title>Von: Artur Schulz</title>
		<link>http://heimspielcolonia.wordpress.com/2008/03/10/telefonieren-im-auto-motor-aus/#comment-607</link>
		<dc:creator>Artur Schulz</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Apr 2008 18:41:57 +0000</pubDate>
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		<description>Sehr geehrter Autor,

momentan scheinen die Polizeibehörden auf Stimmenfang für ihre Kampagne kassiert den Autofahrer ab zu sein. Nicht nur, das gegen bestehendes Recht opponiert wird sondern es werden neue Rechtsräume geschaffen.

So geschehen bei uns im Hochsauerland. Ein Polizist fühlte sich bemüssigt meinen auf meinem Privatgrundstück abgestellten Anhänger, dessen TÜV seit mehr als 2 Jahren abgelaufen war, dessen Versicherung und Steuern ich aber bezahlt hatte, nach einer formalen Anzeige, der mein Anwalt fristgerecht widersprochen hatte, mitsamt seinem Kollegen in einer Polizeiaktion zu entwerten. Er betrat mein privates Garagengrundstück und rubbelte einfach die Steuerplakette ab. Durch diese Zwangsabmeldung, die er durchführte, war ich gezwungen Termine zu verschieben und den Hänger umzumelden. Wohlgemerkt, ich habe mich persönlich beim Finanzamt und bei der Versicherung erkundigt, ob mein Geld nicht angekommen Sei. Beide bestätigten das sie meine Zahlungen erhalten hätten und waren selbstverständlich bereit die Bestätigung auch meinem Anwalt zu faxen. Die Dreistigkeit mit der die Polizei ohne Pfändungsbescheid,Urteil oder sonstiges hier zur Tat schritt ist unglaublich. Ich war der Meinung im Rechtsstaat zu leben. Ich möchte noch anfügen, das ich mittlerweile 83-Jahr alt, Schwerbehindert und kaum mehr in der Lage bin den Hänger an den Wagen meines Sohnes anzuhängen, geschweige denn ohne behindertengerecht ausgerüstetes KFZ zu fahren.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Autor,</p>
<p>momentan scheinen die Polizeibehörden auf Stimmenfang für ihre Kampagne kassiert den Autofahrer ab zu sein. Nicht nur, das gegen bestehendes Recht opponiert wird sondern es werden neue Rechtsräume geschaffen.</p>
<p>So geschehen bei uns im Hochsauerland. Ein Polizist fühlte sich bemüssigt meinen auf meinem Privatgrundstück abgestellten Anhänger, dessen TÜV seit mehr als 2 Jahren abgelaufen war, dessen Versicherung und Steuern ich aber bezahlt hatte, nach einer formalen Anzeige, der mein Anwalt fristgerecht widersprochen hatte, mitsamt seinem Kollegen in einer Polizeiaktion zu entwerten. Er betrat mein privates Garagengrundstück und rubbelte einfach die Steuerplakette ab. Durch diese Zwangsabmeldung, die er durchführte, war ich gezwungen Termine zu verschieben und den Hänger umzumelden. Wohlgemerkt, ich habe mich persönlich beim Finanzamt und bei der Versicherung erkundigt, ob mein Geld nicht angekommen Sei. Beide bestätigten das sie meine Zahlungen erhalten hätten und waren selbstverständlich bereit die Bestätigung auch meinem Anwalt zu faxen. Die Dreistigkeit mit der die Polizei ohne Pfändungsbescheid,Urteil oder sonstiges hier zur Tat schritt ist unglaublich. Ich war der Meinung im Rechtsstaat zu leben. Ich möchte noch anfügen, das ich mittlerweile 83-Jahr alt, Schwerbehindert und kaum mehr in der Lage bin den Hänger an den Wagen meines Sohnes anzuhängen, geschweige denn ohne behindertengerecht ausgerüstetes KFZ zu fahren.</p>
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