Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Beschluß vom 26.3.2007 (15 W 17/07) die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Köln vom 18.10.2006 (28 O 364/06) als unbegründet zurückgewiesen.
Justitia Colonia hat bereits über die (nun bestätigte) Entscheidung des LG Köln, die Rechtsauffassung des Beklagten und den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts berichtet.
Die Entscheidung des LG Köln ist damit rechtskräftig.
Aus den Entscheidungsgründen:
“Mit dem angefochteten Beschluß hat das Landgericht dem Verfügungsbeklagten zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPo die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt, nachdem die Parteien das Verfahren mit Rücksicht auf die vom Verfügungsbeklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung [...] abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Bei streitiger Fortführung des Verfügungsverfahrens wäre der Verfügungsbeklagte nämlich aller Voraussicht nach unterlegen [...].”
Der Beschluß des OLG steht im Volltext zum Download zur Verfügung.
Interessante Entscheidung ;- )
Man glaubt es kaum, was die Richter manchmal so entscheiden ;-)
Na wenigstens sieht der Alpenfreund das mit einem Augenzwinkern.
Und besonders besorgniserregend scheint es, wenn sich Justia Colonia in -wohl kindlicher- Rechthaberei immer wieder freundlichen Angeboten, Tüttelkrams aus der Welt zu bringen, verschliesst!!
“Freundlichen Angeboten” steht Justitia Colonia - angesichts des recht bunten Tüttelkrams andernorts - verständlicherweise skeptisch gegenüber und empfiehlt in diesem Zusammenhang die Lektüre von § 85 Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung ist widersprüchlich, soweit am Ende des Beschlusses angedeutet wird, dass dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen gewesen wären, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch auf die Kosten beschränkt hätte.
Das widerspricht den vorausgegangen Ausführungen zur Widerholungsgefahr.
Schlampige Arbeit beim OLG?
…wider und wider*arrrg*
Ist eigentlich Strafanzeige erstattet worden. Die vom Antragsgegner eingeführten eidesstattlichen Versicherungen sind mutmaßlich (und nachweislich?) falsch.
… eine kühne These, gerade wenn Sie es mit strafbaren Äussungen in Blogs haben… .
Was sind das nur für Vögel, die erst Schei** e bauen, und dann Ihren Kindern den schwarzen Peter unterjubeln; da singen wir doch mal das fröhliche Liedchen “Bergvagabunden sind wir , ja wir”.
Prima, daß es Richter mit Realitätssinn gibt !